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Weltnachrichten

Diplomatisches Tauziehen um Belarus vor EU-Sondergipfel

German Chancellor Angela Merkel arrives for the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany August 12, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zur Krise in Belarus laufen die diplomatischen Drähte heiß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat mit Russlands Präsiden Wladimir Putin die Regierung in Minsk zur Mäßigung auf, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin sagte. Putin sagte nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau, jegliche Form der Einmischung in die innenpolitischen Belange von Belarus sei inakzeptabel. Dies würde die Krise in Russlands Nachbarstaat nur weiter verschärfen.

Merkel forderte die Führung in Minsk unter dem umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko in dem Telefonat dazu auf, auf Gewalt gegen friedliche Proteste zu verzichten. Es müsse ein “nationaler Dialog” mit der Opposition aufgenommen und zudem politische Gefangene unverzüglich freigelassen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch per Video-Konferenz beraten, wie sie sich zu dem Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik positionieren. Dabei geht es auch um Sanktionen gegen Verantwortliche wegen Wahlfälschung und des Vorgehens gegen Demonstranten. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya äußerte sich überzeugt, dass die EU Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängen wird, wie sie dem Radiosender Onda Cero sagte.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in Belarus. “Ein Völkerrechtsbruch durch Russland, wie er 2014 in der Ukraine geschah, würde die europäische Friedensordnung erneut tief erschüttern”, sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters. “Auch deshalb sind Berichte über russische Spezialkräfte beunruhigend, die sich ohne Erkennungszeichen in Richtung belarussische Grenze bewegen.” Die EU strecke dagegen die Hand für eine vertiefte Zusammenarbeit mit einem demokratischen Belarus aus. Mit Blick auf die EU-Beratungen sagte er: “Der Gipfel wird eindeutige Botschaften an Lukaschenko und Russland senden.”

“EINWANDFREIER DIENST”

Vor den EU-Beratungen suchte auch die belarussische Regierung den Kontakt zum Westen. Der amtierende Außenminister Wladimir Makei telefonierte am Dienstag mit den Ressortchefs von Finnland und Schweden, wie sein Ministerium in Minsk mitteilte. Dabei hätten Makei und der finnische Außenminister Pekka Haavisto das gegenseitige Interesse geäußert, Kommunikationswege offenzuhalten und den Dialog fortzusetzen. In dem Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde sei es um die Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union gegangen.

Der 65-Jährige Lukaschenko regiert Belarus seit 26 Jahren autoritär. Bei der Präsidentschaftswahl am vorvergangenen Sonntag hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Am Montag machte Lukaschenko in teils widersprüchlichen Aussagen Zugeständnisse an die Opposition. So stellte er eine Verfassungsreform in Aussicht, an deren Ende es zu einer Machtverteilung kommen könnte, wie er vor streikenden Arbeitern sagte.

Am Dienstag verlieh Lukaschenko Ehrenmedaillen an Sicherheitskräfte, die an den Einsätzen gegen Demonstranten beteiligt waren, für deren “einwandfreien Dienst”. Zudem forderte die Regierung in einem Schreiben die Manager von Staatsunternehmen dazu auf, dafür zu sorgen, dass Arbeiter ihre Pflichten erfüllten und sich diszipliniert verhielten. In Minsk versammelten sich erneut Hunderte Menschen, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.

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