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Weltnachrichten

CDU-Außenpolitiker warnt Russland vor Eingreifen in Belarus

FILE PHOTO: People attend an opposition demonstration to protest against presidential election results in Minsk, Belarus August 17, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Russland vor einem militärischen Eingreifen im Nachbarland Belarus gewarnt.

“Ein Völkerrechtsbruch durch Russland, wie er 2014 in der Ukraine geschah, würde die europäische Friedensordnung erneut tief erschüttern”, sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. “Auch deshalb sind Berichte über russische Spezialkräfte beunruhigend, die sich ohne Erkennungszeichen in Richtung belarussische Grenze bewegen.” Die EU strecke dagegen die Hand für eine vertiefte Zusammenarbeit mit einem demokratischen Belarus aus.

Hardt nannte es “außergewöhnlich und ein klares Signal”, dass sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch bei einem Sondergipfel mit der Krise in Belarus nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko befassen. “Der Gipfel wird eindeutige Botschaften an Lukaschenko und Russland senden.” Die Menschen, die für eine faire und freie Neuwahl auf die Straße gingen, müssten vor der Verleumdung geschützt werden, sie seien von außen manipuliert. Auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte eine deutliche Botschaft der EU an den Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik. “Politische Gefangene müssen freigelassen werden und Lukaschenko den Weg für eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Aufsicht der OSZE frei machen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Liberalen zu Reuters. Europa müsse solidarisch mit der Freiheitsbewegung in Belarus sein. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe nicht von außen eingreifen.

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