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Weltnachrichten

Putin sagt Lukaschenko enge Partnerschaft zu - Milliarden-Kredit für Minsk

Law enforcement officers detain a protester during a rally against police brutality following protests to reject the presidential election results in Minsk, Belarus September 13, 2020. Tut.By via REUTERS

Moskau (Reuters) - Russland und Belarus streben auch weiterhin eine enge Partnerschaft in Wirtschaftsfragen und beim Militär an.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dem umstrittenen belarussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko bei einem Treffen am Montag in Sotschi eine enge Zusammenarbeit zu, wie die Agentur RIA meldete. Dies gelte für die Verteidigung wie auch für Handel und Investitionen. Dabei bewilligte Putin seinem Gegenüber einen Kredit von rund 1,3 Milliarden Euro. Zugleich forderte Putin, dass die Krise in Belarus intern und ohne ausländische Einmischung gelöst werden müsse. Lukaschenko dankte Putin im Gegenzug für die Unterstützung Russlands. Die jüngsten Ereignisse zeigten, wie wichtig die Verbindung beider Länder sei, wurde der belarussische Präsident von RIA zitiert.

Seit sich der mit harter Hand regierende Lukaschenko Anfang August zum Wahlsieger erklärt hat, reißen die Proteste gegen ihn nicht ab. Für Lukaschenko ist es die schwerste Krise in seiner 26 Jahre währenden Amtszeit. Am Sonntag hatten erneut mindestens 100.000 Menschen in der belarussischen Hauptstadt Minsk protestiert und die Freilassung in Haft genommener Oppositioneller verlangt. Allein in Minsk wurden 500 von ihnen in Gewahrsam genommen, insgesamt 774. In Berlin forderte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte. Die politischen Gefangenen müssten zudem unverzüglich freigelassen und ein nationaler Dialog aufgenommen werden.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte beklagte “alarmierende Berichte” über Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus. Diese deuteten weiter auf den unnötigen oder übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden hin, sagte Michelle Bachelet in Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hatte zuvor auf Antrag Deutschlands einer Dringlichkeitsdebatte über die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zugestimmt.

OPPOSITION: ABMACHUNGEN HABEN KEINEN BESTAND

Die Präsidentenwahl in Belarus vom 9. August ist auch international umstritten, so erkennt die Europäische Union sie nicht an. Kritiker werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat erklärt, hinter den Protesten stünden ausländische Kräfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief erneut zu einer politischen Lösung in Belarus auf. Diese sollte ohne Einflussnahme von außen erfolgen. In einem Telefonat zwischen Macron und Putin seien sich beide Präsidenten einig gewesen, dass es eine friedliche Lösung in Belarus geben müsse, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Allerdings gehen die Sicherheitskräfte in Belarus massiv gegen die Opposition vor, etliche ihrer Führungspersönlichkeiten wurden inhaftiert, darunter Maria Kolesnikowa. Andere wie Swetlana Tichanowskaja, die die Demonstranten als wahre Wahlsiegerin ansehen, haben sich im Ausland in Sicherheit gebracht. Sie erklärte am Montag über den sozialen Mediendienst Telegram, keinerlei Abmachung zwischen Lukaschenko und Putin habe Bestand. Jegliche Vereinbarung würde von einer neuen Führung umgestoßen.

Wirtschaftliche und militärische Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen, am Ruder zu bleiben. Putins bisherige Reaktion deutet darauf hin, dass er keinen Sturz seines Amtskollegen durch den Druck der Straße wünscht.

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