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Weltnachrichten

Belarussische Oppositionsführerin bittet UN um Hilfe und Beobachter

Opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya takes part in the 75th annual U.N. General Assembly high-level online debate in Vilnius, Lithuania September 4, 2020. REUTERS/Ints Kalnins

Washington/Moskau (Reuters) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, internationale Beobachter in ihr Heimatland zu schicken.

Zugleich verlangte sie am Freitag bei einer informellen Konferenz des UN-Sicherheitsrats eine Sondersitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Die UN müssten die Gewalt der Sicherheitskräfte von Präsident Alexander Lukaschenko gegen die Demonstranten verurteilen. Es war das erste Mal, dass Tichanowskaja die internationale Gemeinschaft dazu aufrief, sich in den Konflikt in Belarus einzuschalten. “Wir, das belarussische Volk, brauchen die Hilfe der Vereinten Nationen, um die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen und die zynische Missachtung der Menschenwürde zu beenden.”

“Wir fordern die Vereinten Nationen auf, die Anwendung übermäßiger Gewalt durch die belarussischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu verurteilen”, sagte Tichanowskaja. Die UN müssten die Situation vor Ort dokumentieren. Dem UN-Sonderberichterstatter müssten freier Zugang und Bewegungsfreiheit im Land gewährt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für Wahlbetrug und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verantwortlich seien.

Tichanowskaja war der virtuellen Sitzung des Sicherheitsrates aus Vilnius zugeschaltet. In die litauische Hauptstadt war sie nach der Wahl geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete. Ihr Mann, der für die Präsidentenwahl kandidiert hatte, sitzt in Belarus im Gefängnis. An seiner Stelle trat Tichanowskaja an.

Nach der umstrittenen Abstimmung Anfang August hatte sich Lukaschenko, der seit 26 Jahren das Land autoritär regiert, zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor, unter anderem die EU erkennt das Ergebnis nicht an. Immer wieder kommt es in Belarus zu Massenprotesten, bei denen Sicherheitskräfte teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen.

So wurden in der Hauptstadt Minsk nach Angaben von Menschenrechtlern fünf Studenten in Gewahrsam genommen. Im Internet veröffentlichte Video-Aufnahmen zeigen, wie sie von Sicherheitskräften aus der Universität weggeschleppt wurden. Die Studenten wurden später wieder freigelassen. Seit Beginn des akademischen Jahres am 1. September haben bereits Tausende Studenten im ganzen Land gegen die Wiederwahl Lukaschenkos protestiert. In Minsk verurteilte ein Gericht sechs Journalisten, die am 1. September bei Studentenprotesten festgenommen wurden, zu je drei Tagen Haft. Das Gericht habe sein Urteil damit begründet, dass sie an widerrechtlichen Protesten teilgenommen hätten, erklärte der belarussische Journalistenverband.

Um die Medien und die Menschenrechtsorganisationen in Belarus zu unterstützen, will Großbritannien seine Hilfszahlungen verdoppeln. Weitere 1,5 Millionen Pfund würden bereitgestellt, teilte das Außenministerium in London mit. Dies sei nötig zu einer Zeit, da eine objektive und ehrliche Berichterstattung lebensnotwendig sei.

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