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Weltnachrichten

UN - Hunderte Berichte über Misshandlung von Gefangenen in Belarus

Students scuffle with law enforcement officers during a protest against presidential election results in Minsk, Belarus September 1, 2020. BelaPAN via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Genf (Reuters) - Die Vereinten Nationen (UN) haben nach eigenen Angaben Hunderte Berichte über Misshandlung und Folter von oppositionellen Gefangenen in Belarus erhalten.

In den vergangenen Wochen seien 6700 Menschen im Zuge der Proteste nach der Präsidentenwahl festgenommen worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von UN-Menschenrechtsexperten. Unter den Gefangenen seien Journalisten und Passanten, die willkürlich in Gewahrsam genommen und rasch verurteilt worden seien. “Wir sind in höchstem Maße alarmiert über Hunderte Vorwürfe, wonach es im Polizeigewahrsam zu Folter und anderen Misshandlungen gekommen ist”, heißt es in dem Bericht. An ihm haben unter anderem der UN-Folterermittler Nils Melzer und die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, mitgewirkt.

Die UN-Experten forderten die belarussischen Behörden auf, Misshandlungen durch Sicherheitskräfte Einhalt zu gebieten. Zu den Opfern zählten Frauen und Kinder, teilweise habe es auch sexualisierte Gewalt gegeben. Quellen wurden in dem UN-Bericht nicht genannt.

Die Regierung in Minsk hat wiederholt den Vorwurfe der Misshandlung zurückgewiesen. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme zum UN-Bericht ab und verwies auf den staatlichen Untersuchungsausschuss. Dort war zunächst niemand für eine Erklärung zu erreichen.

Den UN-Experten zufolge sind seit der Präsidentenwahl mehr als 450 Fälle von Folter und Misshandlung inhaftierter Menschen dokumentiert. Sie forderten die belarussische Regierung auf, die fundamentalen Rechte einzuhalten. Dazu gehöre die sofortige Registrierung der Gefangenen, die Benachrichtigung ihrer Angehörigen und die Kontrolle der Fälle durch die Justiz.

Nach Ende der Abstimmung am 9. August hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt, wogegen seither Hunderttausende protestiert haben. Die Präsidentenwahl ist auch international umstritten, so erkennt die Europäische Union das Ergebnis nicht an.

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