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Weltnachrichten

EU setzt bei UN Überwachung der Menschenrechte in Belarus durch

A protester with a historical white-red-white flag of Belarus stands in front of law enforcement officers during a rally against police brutality following protests to reject the presidential election results in Minsk, Belarus September 13, 2020. REUTERS/Stringer NO RESALES. NO ARCHIVES

Genf/Moskau (Reuters) - Die Vereinten Nationen (UN) wollen auf Initiative der Europäischen Union (EU) künftig verstärkt die Menschenrechte in Belarus überwachen.

Am Freitag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine von der EU eingebrachte Resolution. Sie beauftragt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mutmaßlichen Verstößen gegen die Menschenrechte nachzugehen und den UN bis Jahresende einen Bericht vorzulegen. Aus Belarus kam umgehend Kritik an dem Vorhaben: Es handele sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und einen “gefährlichen Präzedenzfall”, erklärte das Außenministerium in Mink.

Für die Resolution stimmten 23 der 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats, wie Ratspräsidentin Elisabeth Tichy-Fisslberger mitteilte. Es habe zwei Gegenstimmen und 22 Enthaltungen gegeben. Das mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verbündete Russland hatte versucht, die Resolution zu entschärfen. Jedoch wurde keiner der 17 dafür eingebrachten Änderungsanträge angenommen. Russland hat beim Menschenrechtsrat nur Beobachterstatus und damit kein Stimmrecht. In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos, der die Demonstrationen auch gewaltsam niederschlagen lässt. Zudem wird über Gewalt gegen Häftlinge berichtet.

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