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Weltnachrichten

Oberstes Gericht in Belarus weist Antrag auf Annullierung der Wahl ab

A voter casts her ballot at a polling station during the presidential election in Minsk, Belarus August 9, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Minsk (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat den Antrag der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl abgewiesen.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Nach der Abstimmung am 9. August hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt. Kritiker werfen ihm Wahlbetrug vor. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten, auf denen der Rücktritt des seit 1994 an der Spitze des Staates stehenden Lukaschenko verlangt wird. So auch am Dienstag, als sich Tausende vor dem Bildungsministerium versammelten. Sie demonstrierten Solidarität mit den Lehrern des Landes, denen Lukaschenko mit Entlassung gedroht hat, wenn sie seine Regierung nicht unterstützen.

Tichanowskaja ist nach der Wahl aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereist. In Belarus gehen die Behörden gegen Oppositionelle vor. So wurden am Dienstag mit Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa zwei Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition zu Haftstrafen von jeweils zehn Tagen verurteilt. Dyleswki wurde für schuldig befunden, eine Anweisung der Behörden missachtet zu haben. Was genau Dylewski zur Last gelegt wurde, blieb zunächst unklar. Weswegen Kowalkowa verurteilt wurde, teilte das Gericht nicht mit. Beide waren am Montag festgenommen worden.

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