May 16, 2018 / 3:51 PM / 6 months ago

Belgisches Gericht lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

A pro-independence supporter waves a Catalan separatist flag, known as "Estelada", during a demonstration in Barcelona, Spain, April 15, 2018. REUTERS/Albert Gea TPX IMAGES OF THE DAY

Brüssel (Reuters) - Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch die Auslieferung dreier katalanischer Ex-Minister an Spanien abgelehnt.

Die gegen Toni Comin, Meritxell Serret und Lluis Puig ausgestellten europäischen Haftbefehle seien ungültig, entschied das Gericht. Ohne neue spanische Haftbefehle seien die zunächst aufgehobenen und dann wieder eingesetzten europäischen Orders nicht rechtens.

Die drei Politiker waren wie auch der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens, die von der spanischen Justiz als Bruch der Verfassung gewertet wird, nach Belgien ins Exil geflüchtet. Spanien wirft den Politikern Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion vor. Der ebenfalls mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und wartet auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein zum spanischen Auslieferungsbegehren.

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