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Weltnachrichten

Belarussische Oppositionschefin in Brüssel - EU muss mutiger werden

SENSITIVE MATERIAL. THIS IMAGE MAY OFFEND OR DISTURB Belarusian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya holds a picture as she speaks to the members of the European Parliament's Foreign Affairs committee, at the EU Parliament in Brussels, Belgium September 21, 2020. REUTERS/Johanna Geron

Brüssel (Reuters) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko starkgemacht.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. “Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein”, sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU. “Sanktionen sind für unseren Kampf wichtig, weil sie Teil des Drucks sind, mit dem wir die sogenannten Autoritäten zwingen können, einen Dialog mit uns im Oppositionsrat zu beginnen.”

Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor und erkennt seine Bestätigung im Amt nach der Abstimmung am 09. August nicht an. Tichanowskaja war nach der Wahl ins Ausland geflohen. Die vergangenen sechs Wochenenden kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef. Der EU liegt zwar eine Sanktionsliste vor, auf der etwa 40 belarussische Regierungsvertreter stehen. Vorgesehen sind Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Aber noch hat sich die Staatengemeinschaft nicht darauf einigen können, die Sanktionen auch zu verhängen. Ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedstaaten wäre nötig. Zypern knüpft seine Zusage aber daran, dass auch gegen die Türkei Sanktionen erlassen werden wegen des Streits um Energiereserven im Mittelmeer.

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