May 13, 2008 / 1:54 PM / 11 years ago

EU fordert Birma zu Öffnung der Grenzen auf

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union hat die Militärregierung in Birma aufgerufen, internationale Helfer zur Versorgung der Sturmopfer einreisen zu lassen.

Hilfskräften müsse uneingeschränkter Zugang gewährt werden, erklärten die EU-Entwicklungshilfeminister am Dienstag nach einer Sondersitzung in Brüssel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien schlossen zur Durchsetzung dieses Ziels eine UN-Resolution ein. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel brach direkt nach dem Treffen nach Birma auf, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Kurz zuvor hatte er ein Einreisevisum erhalten.

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte in Brüssel, Birma müsse einlenken, “um eine Katastrophe nach der Katastrophe zu verhindern.” Mehr als eine Woche nach den Verwüstungen durch den Zyklon “Nargis” verweigert das Militärregime weiterhin die Einreise der meisten Helfer. Hilfslieferungen werden inzwischen zugelassen. Die EU-Kommission hat zwei Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt und hält weitere 30 Millionen Euro bereit, bis mehr Klarheit über den Bedarf herrscht.

Offen blieb nach dem Treffen der EU-Minister, ob Hilfsgüter notfalls auch mit militärischer Gewalt nach Birma gebracht werden könnten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte auf eine entsprechende Frage: “Wir müssen alle Mittel nutzen, um diesen Menschen zu helfen.” Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Auf alle Beteiligten müsse zwar politischer Druck ausgeübt werden. “Aber das hat nichts mit Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen.”

Deutschland und Frankreich verwiesen jedoch auf ein Prinzip der Vereinten Nationen. Diese “Verantwortung zu schützen” gelte nicht nur bei Kriegsverbrechen und Völkermord, sondern auch dann, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung nach einer Katastrophe nicht versorge.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei dem Wirbelsturm 60.000 bis 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Laut Behörden in Birma beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf knapp 32.000. Vielerorts sind Menschen sich selbst überlassen. Die ohnehin schon schwierige Lage wurde durch schwere Regenfälle weiter behindert. Durch verunreinigtes Trinkwasser drohten Seuchen. Experten befürchten eine wegen der zerstörten Reisernte eine Hungerkatastrophe.

Wieczorek-Zeul sagte, die Militärregierung müsse einsehen, dass sie nicht alleine eine Hilfsaktion dieser Größenordnung organisieren könne. Es bestehe die Gefahr, dass noch weitere Zehntausende Menschen ums Leben kämen, weil sie von Hilfe abgeschnitten seien. Im UN-Sicherheitsrat müssten auch Russland und China eine Forderung an Birma, Hilfe von außen zu akzeptieren, unterstützen. Die französische Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yada, betonte: “Wenn es ein oder zwei Millionen Opfer gibt, ist das eine Sicherheitsfrage.”

Scharfe Kritik an der birmanischen Regierung kam auch von US-Präsident George W. Bush. Die Regierung des Landes sei “entweder isoliert oder abgestumpft”, sagte er ein einem Radiointerview.

Ein aus zwölf Mitgliedern bestehendes Team des Technischen Hilfswerks zur Wasseraufbereitung machte sich unterdessen von Bangkok aus auf den Weg nach Rangun. Ihre Ausrüstung sollte am Mittwoch in Birma eintreffen. Die genauen Einsatzgebiete und die Weiterfahrt von Rangun seien noch nicht bekannt, sagte ein THW-Sprecher. Das Internationale Rote Kreuz erhielt die Erlaubnis, die Insassen von Abschiebungslagern zu versorgen.

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