May 28, 2009 / 6:03 PM / 10 years ago

Birma weist Kritik an Suu-Kyi-Prozess entschieden zurück

Rangun (Reuters) - Birma hat die internationale Kritik an dem Verfahren gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi entschieden zurückgewiesen.

“Es ist nicht politisch. Es ist keine Frage der Menschenrechte, daher akzeptieren wir den Druck und die Einmischung aus dem Ausland nicht”, sagte Vize-Außenminister Maung Myint am Donnerstag bei einem Besuch in Thailand. Der Prozess sei eine innere Rechtsangelegenheit seines Landes. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter der Militärjunta das Verfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin rechtfertigte.

Die USA, die Europäische Union und die Staatengemeinschaft Asean haben wiederholt die Freilassung Suu Kyis gefordert. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Verfahren gegen die Politikerin als Schauprozess. Suu Kyi wird vorgeworfen, einen US-Bürger beherbergt und damit gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Suu Kyi hatte die Vorwürfe am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung zurückgewiesen.

Der seit neun Tagen laufende Prozess wurde auf Montag vertagt. Dann sollen die Schlussplädoyers gehalten werden. Ob dann auch noch das Urteil gefällt wird, ist unklar. Allgemein wird jedoch mit einer Verurteilung Suu Kyis gerechnet.

Die 63-Jährige ist bereits seit sechs Jahren ununterbrochen in Gewahrsam und musste seit 1990 insgesamt 13 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen. Beobachter vermuten, dass die Militärmachthaber Suu Kyi auf jeden Fall bis Ende kommenden Jahres aus dem Verkehr ziehen wollen, damit sie sich nicht an den von der Junta versprochenen Wahlen beteiligen kann.

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