August 11, 2009 / 3:50 PM / in 10 years

Suu Kyi erneut zu Hausarrest verurteilt

Pro-democracy opposition leader Aung San Suu Kyi is mobbed by supporters as she arrives at the headquarters of her National League for Democracy (NLD) party in Yangon in this May 6, 2002 file photo. A court in army-ruled Myanmar on August 11, 2009 found Suu Kyi guilty of violating an internal security law, a ruling certain to anger the West and further isolate the regime. The court sentenced her to three years in prison but that was immediately reduced to 18 months on the orders of the military government, which said she could serve the time in her Yangon home. Picture taken May 6, 2002 . REUTERS/Sukree Sukplang/Files (POLITICS)

Rangun (Reuters) - Birmas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag zu zusätzlichen 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Damit wird sie weiter von der politischen Bühne ferngehalten und kann nicht an den für das kommende Jahr geplanten Wahlen teilnehmen. Das Urteil stieß international auf heftige Kritik. Suu Kyi war vorgeworfen worden, mit der vorübergehenden Aufnahme eines US-Bürgers in ihrem Haus gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Der Amerikaner John Yettaw wurde zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt.

Ein Gericht in Rangun verurteilte Suu Kyi zunächst zu drei Jahren Gefängnis. Wenige Augenblicke nach der Urteilsverkündung erschien Innenminister Muang Oo vor Gericht und verkündete, die Militärregierung habe beschlossen, das Strafmaß herabzusetzen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass Suu Kyi die Tochter des birmanischen Unabhängigkeitskämpfers Aung San sei. Zudem müsse “die Notwendigkeit zur Erhaltung des Friedens und der Ruhe in der Gesellschaft” berücksichtigt sowie “jegliche Störung der Roadmap zur Demokratie” verhindert werden. Die “Roadmap” bezieht auf einen von der Militärführung als Demokratisierung des Landes bezeichneten Plan, der auch Wahlen im kommenden Jahr vorsieht. Muang Oos Ankündigung schien den Beteuerungen der Regierung zu widersprechen, das Land verfüge über eine unabhängige Justiz.

Eine Verurteilung war international erwartet worden. Die Strafe sei aber verhältnismäßig milde ausgefallen, sagten politische Beobachter. Damit wolle sich die Militärführung den Anstrich geben, sie sei sehr milde, hieß es. Beobachter gingen davon aus, dass der Prozess ein Vorwand war, Suu Kyi von der Teilnahme an der Wahl abzuhalten. Die 64-Jährige hat 14 der vergangenen 20 Jahre entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Sie war im Jahr 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Die USA verurteilten den Richterspruch. Suu Kyu hätte weder angeklagt noch verurteilt werden dürfe, erklärte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Außenministerin Hillary Clinton forderte den Beginn eines Dialogs zwischen der Militärregierung und der Opposition. Ohne Gespräche werde die für 2010 geplante Wahl keine Legitimität haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Suu Kyis. Die Oppositionsführerin sei eine unerlässliche Partnerin für den nationalen Dialog. Auch die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung der Politikerin und kündigte weitere Sanktionen gegen die Militärführung an.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt das Urteil Hindernis für politische und demokratische Reformen in Birma dar. Die Kanzlerin appellierte an die Regierung in Rangun, es umgehend zu überdenken und Suu Kyi freizulassen. Zugleich setze sich die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern dafür ein, die gegen Birma verhängten Sanktion weiter zu verschärfen, um die Militärregierung zum Einlenken zu bewegen, sagte Regierungssprecher Ulriech Wilhelm. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, das Urteil gegen das “Leuchtfeuer der Hoffnung und des Widerstandes” mache ihn traurig und wütend. Auf “Spiegel-Online” forderte Brown zugleich ein Waffenembargo gegen das asiatische Land.

Suu Kyi hatte im Mai Yettaw zwei Nächte lang Unterschlupf gewährt, nachdem dieser durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Der US-Bürger wurde in einem separaten Verfahren verurteilt. Zur Last gelegt werden ihm unter anderem Verstoß gegen die Einwanderungsgesetze und “Schwimmen in einem nicht als Badegebiet ausgewiesenen Gewässer”.

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