January 18, 2018 / 3:28 PM / 7 months ago

Berlin und Paris wollen bei EU-Reform mit einer Stimme sprechen

Paris/Berlin (Reuters) - Frankreich und Deutschland wollen bei der angestrebten Reform der Euro-Zone binnen weniger Monate einen gemeinsamen Nenner finden.

Broken representation of the Bitcoin virtual currency, placed on a monitor that displays stock graph and binary codes, are seen in this illustration picture, December 21, 2017. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier (CDU), die Vollendung der Bankenunion und des Kapitalmarkts sowie eine Annäherung bei der Steuerpolitik beider Länder habe Priorität. “Bei diesen Fragen ist es unser Ziel, zwischen März und Juni zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.” Altmaier betonte, beide Länder seien fest entschlossen, Fortschritte auf diesen Feldern zu erzielen.

In Deutschland gibt es Skepsis, eine europäische Einlagensicherung zu schaffen - also die dritte und letzte Säule der Bankenunion. Es wird befürchtet, dass heimische Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Le Maire betonte, Frankreich sei bereit, deutschen Bedenken zu berücksichtigen, insbesondere was die Frage der faulen Kredite betreffe.

In den 19 Staaten der Euro-Zone machen die Wackeldarlehen 5,4 Prozent des Kreditvolumens aus. Brüssel plant Regeln, damit Banken ausreichend Vorsorge betreiben. Das soll aber nur für neuere Kredite gelten, die später als notleidend eingestuft wurden. Umstritten ist allerdings der Stichtag, ab dem Darlehen als neu eingestuft werden. Zudem liegen die EU-Länder über Kreuz, wie schnell faule Darlehen abgebaut werden sollen.

FRANKREICH STEHT ZU SCHULDENREGELN

Le Maire nahm auch Stellung zu einem Reformvorschlag für die Euro-Zone, der von deutschen und französischer Ökonomen gemeinsam erarbeitet wurde. Die Experten um DIW-Chef Marcel Fratzscher plädieren unter anderem dafür, das bestehende System der Fiskalregeln durch eine einfache Ausgabenregel zu ersetzen, die durch ein langfristiges Schuldenabbauziel bestimmt ist.

Le Maire sagte, bevor Regeln abgeschafft würden, müsse es zunächst das Ziel sein, zu beweisen, dass die alten eingehalten würden. Frankreich sei entschlossen, sein Haushaltsdefizit zu verringern. Das Land könnte das wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits eingeleitete EU-Verfahren 2018 hinter sich lassen, wie EU-Kommissar Pierre Moscovici in Aussicht gestellt hat. Dazu müsste das Land zwei Jahre lang unter der von der EU gesetzten Obergrenze von drei Prozent des BIP bleiben: Für 2017 und 2018 veranschlagt die EU-Kommission ein Haushaltsloch von 2,9 Prozent des BIP.

Deutschland und Frankreich wollen beim G20-Gipfel im März zudem einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoin vorlegen, wie Le Maire mitteilte. China und Südkorea - Hochburgen der Spekulation mit virtuellen Währungen - wollen diesen neuen und bislang unregulierten Markt ebenfalls an die kurze Leine nehmen und den Handel möglicherweise komplett verbieten. Anfang der Woche hatte sich die Bundesbank für eine internationale Kooperation bei der Regulierung der Cyber-Devisen ausgesprochen.

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