November 13, 2019 / 5:42 AM / a month ago

Bolivien - Senatorin Jeanine Anez ernennt sich zur Interimspräsidentin - Unruhen halten an

Bolivian Senator Jeanine Anez gestures after she declared herself as Interim President of Bolivia, at the balcony of the Presidential Palace, in La Paz, Bolivia November 12, 2019. REUTERS/Henry Romero

La Paz, Mexiko City (Reuters) - Nach dem Rücktritt des ehemaligen Staatschefs Evo Morales hat die Chefin des bolivianischen Senats, Jeanine Anez, das Amt als Interimspräsidentin angetreten.

“Durch die endgültige Abwesenheit des Präsidenten und Vizepräsidenten übernehme ich als Vorsitzende der Senatorenkammer wie es in der verfassungsmäßigen Ordnung vorgesehen ist sofort die Präsidentschaft”, sagte Anez, eine Gegnerin Morales unter dem Beifall der oppositionellen Abgeordneten. Eine Parlamentssitzung, in der Anez offiziell ernannt werden sollte, wurde von den Abgeordneten von Morales’ linker MAS-Partei mit dem Argument, sie sei illegitim, boykottiert. “Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte”, betonte Anez. “An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten.”

Aus seinem Exil in Mexiko nannte Morales Anez’ Vorstoß ihn zu ersetzen, Teil des “schlauesten und desaströsesten Staatsstreichs in der Geschichte”. Zuvor hatte er der Regierung in Mexiko dafür gedankt, dass sie sein Leben gerettet habe, als er Asyl suchte. Außerdem wiederholte er seinen Vorwurf, seine Rivalen hätten ihn durch einen Putsch gestürzt. “Solange ich lebe, werden wir in der Politik bleiben. So lange ich lebe, geht der Kampf weiter”, sagte Morales Reportern nach seiner Ankunft in Mexiko. Der ehemalige Präsident wurde im Anschluss in einem Militärhubschrauber weiter an einen sicheren Ort gebracht, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Mexikanische Beamte haben unter Berufung auf Sicherheitsbedenken nicht mitgeteilt, wo Morales untergebracht werde. Der paraguayische Präsident Mario Abdo sagte am Dienstag, sein Land sei auch bereit gewesen, Morales politisches Asyl zu gewähren, obwohl er mit den Vorwürfen eines Putsches nicht einverstanden sei. “Wenn er zurückgetreten ist, ist das kein Staatsstreich. Dann ist er zurückgetreten”, sagte er.

Morales’ Rücktritt erfolgte nach wochenlangen Protesten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte festgestellt, dass es während der Wahlen am 20. Oktober schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gab. Dies veranlasste die Armee, ihn zum Rücktritt zu drängen. Nach Angaben der bolivianischen Generalstaatsanwaltschaft wurden nach Morales’ Rücktritt mehr als 30 Wahlbeamte im ganzen Land festgenommen. Sein Abgang hat zu einer Welle von Unruhen in ganz Lateinamerika, einschließlich Ecuador und Chile, geführt.

Die Einwohner von La Paz hoffen, dass nun die Politiker endlich wieder Ordnung in der seit der umstrittenen Wahl durch Proteste und Plünderungen erschütterte Stadt herstellen. “Die Demokratie ist in Gefahr, und hoffentlich werden die Konflikte heute beigelegt werden”, sagte Bewohnerin Isabel Nadia.

Der größte Gewerkschaftsbund des Landes hat mit einem unbefristeten Streik gedroht, falls es Politikern und Vertretern der Bürgergruppen nicht gelingen wird, die Ordnung im Land wiederherzustellen.

Aufgrund der andauernden gewaltsamen Unruhen zieht das US-Außenministerium aktuell alle amerikanischen Regierungsmitarbeiter aus Bolivien ab.

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