October 8, 2018 / 5:52 AM / a month ago

Rechtsaußen Bolsonaro gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien

- von Anthony Boadle und Mateus Maia

Jair Bolsonaro, far-right lawmaker and presidential candidate of the Social Liberal Party (PSL), gestures after casting his vote, in Rio de Janeiro, Brazil October 7, 2018. REUTERS/Pilar Olivares TPX IMAGES OF THE DAY

Brasilia (Reuters) - In Brasilien zieht der Rechtspopulist Jair Bolsonaro mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl um das Präsidentenamt.

Der 63-jährige Ex-Fallschirmjäger errang am Sonntag in der ersten Wahlrunde 46 Prozent der Stimmen und verfehlte damit nur knapp die absolute Mehrheit. Sein stärkster Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei kam auf 29 Prozent. “Das war ein großer Sieg”, sagte Bolsonaro, der mit frauenverachtenden und rassistischen Äußerungen für Empörung sorgt. Er rief seine Anhänger auf, ihm in der Stichwahl am 28. Oktober die Treue zu halten. Die Abstimmung gilt als Bewährungsprobe für die Demokratie in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, die von Politskandalen und wirtschaftlicher Misere gezeichnet ist.

Seinen rasanten Aufstieg vom politischen Nobody zum aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber verdankt Bolsonaro seiner nationalistischen Agenda und seinen Tiraden gegen das Establishment, die offenbar insbesondere bei frustrierten Wählern gut ankommen. Der auch als “Tropen-Trump” bezeichnete Kongressabgeordnete hat der ausufernden Korruption und Kriminalität in dem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern den Kampf angesagt. So will er den Schusswaffengebrauch für Polizisten und Bürger erleichtern - auch wenn dieser tödlich endet. Voriges Jahr starben 63.880 Menschen bei Verbrechen in Brasilien, das ist der höchste Wert weltweit.

Bolsonaro wurde bei einem Attentat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September lebensgefährlich verletzt, was seine Beliebheitswerte weiter steigen ließ. “Bolsonaro ist ein Beispiel für Ehrenhaftigkeit”, sagte einer seiner Wähler, der Beamte Orlando Senna: “Unser Land braucht jemanden, der hart durchgreift.”

HETZE GEGEN SCHWARZE, HOMOSEXUELLE UND FRAUEN

Bolsonaros wiederholt geäußerte Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sowie seine rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Ausfälle lassen bei seinen Kritikern die Alarmglocken schrillen. Einer Abgeordneten rief er einst zu, sie verdiene es noch nicht einmal, von ihm vergewaltigt zu werden.

Wirtschaftlich steht er für einen eher neoliberalen Kurs, der ihn zum bevorzugten Kandidaten für die Wirtschaft macht. Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde versprach er eine Senkung der Lohnsteuer. Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder “ausgelöscht”. Fabrikbesitzer will er von staatlichem Druck befreien und sein Kabinett auf maximal 15 Minister begrenzen.

Brasilien hat zwar die Rezession hinter sich gelassen, kann aber mit seinen Wachstumsraten von einem Prozent im vergangenen Jahr und schätzungsweise knapp zwei Prozent für 2018 nicht an die früheren Boomzeiten mit über sieben Prozent heranreichen. Die Arbeitslosenquote stieg 2017 zeitweise auf knapp 14 Prozent und die Landeswährung Real büßte in den vergangenen Monaten im Sog steigender Zinsen in den USA deutlich an Wert ein. Das Schwellenland Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika.

Vor allem in den Metropolen Rio und Sao Paulo stehen die Menschen hinter Bolsonaro und seiner bislang eher unscheinbaren Sozial-Liberalen Partei (PSL). Sie wurde bei den ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Kongresswahlen vorläufigen Ergebnissen zufolge zweitstärkste Kraft und könnte damit Bolsonaro den Rücken stärken. Seine Macht stützen dürfte Bolsonaro auch auf das Militär. Sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ist der pensionierte General Hamilton Mourao. Er hat mit anderen Ex-Soldaten eine militärische Intervention ins Gespräch gebracht, wenn die Korruption nicht eingedämmt werden könne.

HADDAD WILL AUS SCHATTEN LULAS HERAUSTRETEN

Der Bestechungssumpf macht auch Bolsonaros Gegenspieler Haddad schwer zu schaffen. Er trat als Ersatzkandidat für den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva an, der nach einer Verurteilung wegen der Annahme von Schmiergeldern zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde und nicht zur Wahl antreten durfte. Seine Arbeiterpartei ist in Korruptionsskandale verstrickt.

Haddad appellierte vor der Stichwahl an die Brasilianer, ihn zu unterstützen, da sonst die Demokratie in Gefahr sei. “Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel”, rief er seinen Anhängern zu. “Wir müssen alle Demokraten in Brasilien einen.” Ob es dem 55-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Sao Paulo aber gelingt, einen Rechtsruck verhindern, ist fraglich. Ihm wird längst nicht das Charisma Lulas bescheinigt, der als Präsident von 2003 bis 2011 die populären Sozialreformen einleitete.

Unter Haddad als Präsident würde die Wirtschaft des Landes voraussichtlich wieder nach links driften. Die Märkte beschrieb er jüngst als “abstraktes Gebilde, das die Öffentlichkeit terrorisiert”.

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