December 17, 2018 / 12:06 PM / 6 months ago

Britisches Parlament soll im Januar über Brexit-Pläne abstimmen

Britain's Prime Minister Theresa May arrives on December 13, 2018 in Brussels for a European Summit aimed at discussing the Brexit deal, the long-term budget and the single market. John Thys/Pool via REUTERS

London (Reuters) - Die Abstimmung im britischen Parlament über die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May soll im Januar stattfinden.

Ein Sprecher von May erklärte am Montag, ein Votum in dieser Woche werde es nicht geben. Dies hat die oppositionelle Labour-Partei gefordert. Der Sprecher lehnte wie May selbst erneut eine zweite Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäische Union ab. Dadurch werde das Vertrauen des Volkes zerstört, sollte May laut vorab veröffentlichten Auszügen im Laufe des Tages in einer Rede vor dem Parlament sagen. “Eine weitere Abstimmung würde der Politik irreparablen Schaden zufügen, da man Millionen, die der Demokratie vertraut hätten, sagen würde, dass unsere Demokratie nicht liefern kann.”

May sollte im Laufe des Tages im Unterhaus über den Fortgang des Brexit-Prozesses Bericht erstatten. In einem Referendum 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt ausgesprochen. Zuletzt wurden Forderungen nach einer neuen Volksbefragung immer lauter.

Die Regierungschefin hatte sich bei der EU um weitere Zusicherungen bemüht, um den Widerstand im Parlament gegen den von ihr ausgehandelten Austrittvertrag zu brechen. Insbesondere stößt die Notfallregelung auf Ablehnung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden. Viele Abgeordnete fordern eine neue Volksabstimmung. Bildungsminister Damian Hinds dementierte am Wochenende Berichte, wonach auch mehrere Minister eine solche planten.

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