March 13, 2019 / 11:41 AM / 11 days ago

EU bleibt nach May-Schlappe bei Brexit hart - "Es ist vorbei"

- von William Schomberg und Peter Maushagen

British Prime Minister Theresa May speaks to the press at the European Council headquarters in Brussels, Belgium February 7, 2019. REUTERS/Francois Lenoir TPX IMAGES OF THE DAY

London/Brüssel (Reuters) - Nach dem zweiten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag steht ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf der Kippe.

Die EU lehnte am Mittwoch weitere Verhandlungen mit Premierministerin Theresa May über einen geordneten Brexit kategorisch ab. “Wenn das Vereinigte Königreich die EU weiter in geordneter Weise verlassen will, ist - und bleibt - dieser Vertrag der einzig mögliche Vertrag”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Kanzlerin Angela Merkel rief die britischen Abgeordneten vor dem nächsten Votum dazu auf, einen ungeordneten EU-Austritt zu verhindern. Am Abend stimmt das Unterhaus darüber ab, ob es einen geordneten oder einen No-Deal-Brexit haben will.

Die Abgeordneten in Westminster hatten am Dienstagabend Mays Brexit-Vertrag erneut deutlich zurückgewiesen. Eine erste Abstimmung im Januar war ähnlich verheerend für die Regierungschefin ausgegangen. Gut zwei Wochen vor dem EU-Abschied am 29. März kommt Großbritannien dem Abgrund eines Chaos-Brexits mit massiven Einbrüchen für die Wirtschaft damit immer näher. “Ein Austritt mit Vertrag ist das mit Abstand beste Ergebnis”, hatte May nach der Niederlage versichert. Am Abend müssen sich die Abgeordneten für oder gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Verbindlich ist die Abstimmung aus EU-Sicht nicht, da es dafür der britischen Zustimmung zum Brexit-Vertrag bedarf. Je nach Ausgang sprechen sich die Abgeordneten dann am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexits aus.

“GEMEINSAME LÖSUNGEN FINDEN”

Barnier hingegen stellt einen Aufschub für den Austritt am 29. März in Frage. “Diese Verhandlung verlängern - wofür?” fragte er im Europaparlament in Straßburg. “Es ist vorbei.” Eine Verschiebung des Brexit-Termins “auch nur um 24 Stunden” sollte es nach Ansicht des Chefunterhändlers des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, nur dann geben, wenn das britische Unterhaus seine weiteren Ziele klar darstellt. Der Chef der europäischen Liberalen warnte zugleich, eine Verlängerung über die Europawahl im Mai hinaus würde es Brexit-Befürwortern ermöglichen, die Debatte in Europa an sich zu reißen.

Merkel sagte in Berlin, ein Ausstieg mit Vertrag sei im gemeinsamen Interesse. “Wir sind darauf angewiesen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Großbritannien muss sagen, wie es weitergeht”, betonte sie mit Blick auf die Abstimmungen im Unterhaus. Durch die Entscheidung am Dienstagabend seien die Optionen aber geringer geworden. “Jetzt ist es an der britischen Seite, - also am britischen Parlament - ... heute erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ob man ohne Abkommen austreten möchte.”

LONDON SENKT WACHSTUMSPROGNOSE

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft Ende des Monats verlassen. Bis Ende 2020 ist eine Übergangsphase geplant, in der noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet. Eine Verschiebung müsste von den anderen 27 EU-Staaten einstimmig bestätigt werden.

Die EU-Kommission will im Falle eines ungeordneten Brexits die Zölle der Welthandelsorganisation (WTO) für Großbritannien anwenden. Den Plänen der Regierung in London, drohende Einfuhrzölle für ein breites Spektrum an Waren zu beseitigen sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland von Zollkontrollen freizuhalten, will die Brüsseler Behörde nicht folgen. “Wir nehmen die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis”, erklärte ein Sprecher der Kommission. “Wir werden die Übereinstimmung des britischen Plans mit dem WTO-Recht und den damit einhergehenden Rechten der EU sorgfältig analysieren.” Die unterschiedliche Behandlung des Warenaustauschs auf der irischen Insel und zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich “gibt Anlass zur Sorge”.

Gleichzeitig kippt die britische Regierung ihre Wachstumsprognose für 2019 deutlich. Die Konjunktur dürfte im laufenden Jahr nur noch um 1,2 Prozent anziehen, sagte Finanzminister Philip Hammond bei der halbjährlichen Vorlage des Haushalts. Als der Schatzkanzler im Oktober über den Etat berichtete hatte, lag die Prognose noch bei plus 1,6 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit 1,4 Prozent Wachstum und für 2021 mit 1,6 Prozent. Bisher wurde für beide Jahre je ein Plus von 1,4 Prozent veranschlagt.

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