October 21, 2019 / 3:03 PM / in a month

Zunächst kein Votum über Brexit-Deal - Niederlage für Johnson

People carrying British Union Jack flag themed umbrellas walk past the Houses of Parliament in London, Britain, October 21, 2019. REUTERS/Hannah McKay

- von Alistair Smout und Elizabeth Piper

London/Berlin (Reuters) - Premierminister Boris Johnson ist erneut mit dem Versuch gescheitert, sein neues Brexit-Abkommen mit der EU durch das Parlament zu bringen.

Parlamentspräsident John Bercow erklärte am Montag, weder der Inhalt noch die Umstände rechtfertigten ein erneutes Votum über dieselbe Vorlage wie am Samstag. Damit muss die Regierung zunächst die Gesetze zur Umsetzung des Brexit durchbringen. Gegner des Abkommens könnten dies nutzen, um die Vereinbarung mit der EU zu erschweren. Für Dienstag war die zweite Lesung des sogenannten Withdrawal Agreement Bills angesetzt. Johnson hat wiederholt erklärt, Großbritannien werde am 31. Oktober mit oder ohne ein Abkommen die EU verlassen.

Das Unterhaus hatte Samstag gegen den Willen der Regierung einen Antrag des Parlamentariers Oliver Letwin angenommen, wonach zunächst die erforderlichen Gesetze zum Brexit-Vertrag vom Parlament verabschiedet werden müssen. Damit war es überraschend nicht zu einer Abstimmung über das von Johnson neu ausgehandelte Abkommen mit der EU gekommen.

Bercow erklärte am Montag, die Vorlage sei trotzdem am Samstag eingebracht worden. Eine Wiederholung der Abstimmung werde es entsprechend nicht geben. Die Regierung habe allerdings weiter jede Gelegenheit, um ihre neue Vereinbarung durch das Parlament zu bringen. “Wenn die Regierung die Stimmen hat, kann die Regierung ihren Willen bekommen”, sagte Bercow. Ein Sprecher von Johnson zeigte sich über die Entscheidung des Parlamentspräsidenten enttäuscht. Man werde nun in den kommenden Tagen die Gesetze einbringen, die für einen EU-Austritt notwendig sind.

Regierungsvertreter zeigten sich überzeugt, die dafür notwendigen Stimmen zusammentragen zu können, obwohl Johnsons Konservative über keine eigene Mehrheit im Unterhaus verfügen. Allerdings wurde befürchtet, dass Änderungsanträge das ganze Verfahren stocken lassen könnten. Die oppositionelle Labour-Partei macht sich für Anpassungen stark, die für große Teile der Tories inakzeptabel sein dürften. Dazu gehört die Forderung nach einer neuen Volksabstimmung.

Deutschland und Frankreich hatten vor der Entscheidung von Bercow von Großbritannien eine rasche Festlegung über den weiteren Brexit-Kurs gefordert. Das Parlament hat Johnson gezwungen, die EU um einen Aufschub zu bitten. Diese hielt sich zunächst über eine Gewährung bedeckt. Damit es zu einem Aufschub kommt, müssten alle Staats- und Regierungschefs der EU dem zustimmen. Die “Sunday Times” hat berichtet, die EU werde einen Ausstieg Großbritanniens bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.

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