April 1, 2019 / 12:58 PM / 23 days ago

Kein Ende der Brexit-Blockade absehbar - Unterhaus sucht Auswege

Britain's Prime Minister Theresa May attends a Serious Youth Violence Summit in Downing Street, London, Britain April 1, 2019. Adrian Dennis/Pool via REUTERS

London (Reuters) - In Großbritannien war am Montag vor neuen Brexit-Abstimmungen unklar, wie das Parlament die seit Monaten andauernde Blockade auflösen könnte.

Nachdem das Unterhaus am Freitag den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austritts-Vertrag bereits zum dritten Mal abgelehnt hatte, zeichnete sich zu Wochenbeginn keine Mehrheit für Alternativen ab, über die die Abgeordneten am Abend abstimmen wollten. Rivalisierende Gruppierungen streiten darüber, ob die EU ohne Vertrag verlassen werden soll, Neuwahlen angesetzt werden sollen oder es zu einem wesentlich sanfteren Brexit kommen soll als von May geplant.

Die Wirtschaft schlägt Alarm wegen der anhaltenden Unsicherheit. Die Ratingagentur Moody’s und die deutsche Industrie warnten vor den Folgen eines No-Deal-Szenarios. Der Leiter des Siemens-Geschäfts in Großbritannien, Jürgen Maier, erklärte, für ihn werde es zunehmend schwerer Investitionen in Großbritannien durchzusetzen.

Das Unterhaus wollte ab dem Nachmittag über Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag beraten. Den Abgeordneten lagen dazu mehrere Anträge vor, von denen einige allerdings bereits früher in ähnlicher Form zur Abstimmung gestellt wurden. May könnte versuchen, ihren Brexit-Deal am Dienstag erneut zur Abstimmung vorzulegen. Es könnte dann zu einer Stichwahl zwischen ihrem Vorschlag und dem Alternativplan mit den meisten Stimmen kommen. Bereits am Wochenende erklärte Justizminister David Gauke: “Es gibt keine idealen Alternativen, und es gibt derzeit gute Argumente gegen jedes mögliche Resultat der Abstimmungen, aber wir müssen etwas machen.” Die Debatte ist bis 21.00 Uhr (MESZ) angesetzt.

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg warnte vor einer dauerhaften Zollunion mit der EU. Er sei sehr besorgt, dass May ihren Ausstiegsvertrag um eine Zollunion mit der EU erweitern könnte, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, sagte der konservative Abgeordnete Radio LBC.

ZOLLUNION MIT EU BISLANG POPULÄRSTE ALTERNATIVE

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, forderte dagegen Unterstützung für Mays Brexit-Deal. Das Abkommen sei weiterhin die beste Option, um die EU zu verlassen, sagte sie der BBC. Ein hochrangiges Mitglied der britischen Regierung hat der BBC zufolge May mittlerweile vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Unvermeidbarkeit eines weicheren Brexit hingewiesen zu haben.

Unter den Alternativen zu Mays Deal ist der Vorschlag, mit der EU nach dem Austritt eine Zollunion einzugehen, einer der beliebtesten im Parlament. Er wird insbesondere auch von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei unterstützt und gilt als bevorzugte Variante vieler Wirtschaftsbosse. Brexit-Unterstützer sind jedoch dagegen, weil Großbritannien damit die Möglichkeit genommen würde, eigene Handelsvereinbarungen zu schließen.

Ein ungeregelter EU-Austritt droht ohne ein positives Votum des Unterhauses zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag am 12. April. Die EU hat deshalb für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt. Vor einem ungeregelten Brexit fürchtet sich insbesondere die Wirtschaft, weil dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der Konjunktur sowohl in Großbritannien als auch in der EU droht.

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