October 21, 2019 / 6:25 AM / 22 days ago

Wirtschaftsminister Altmaier fordert von Briten Klarheit im Brexit-Streit

A Union Jack flag flutters as Big Ben clock tower is seen behind at the Houses of Parliament in London, Britain September 11, 2019. REUTERS/Toby Melville

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert von Großbritannien eine schnelle Festlegung im Streit über den Brexit-Kurs des Landes.

“Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?”, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Es müsse nun rasch für Klarheit gesorgt werden. Altmaier ergänzte, seiner Meinung nach seien in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht worden. “Die dürfen jetzt nicht wieder zerredet werden.” Darum müssten die beiden Seiten in Großbritannien aufeinander zugehen.

Nach Angaben des Unterhaus-Vorsitzenden Jacob Rees-Mogg will die Regierung über den von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag noch diesen Montag debattieren und abstimmen lassen. Parlamentspräsident John Bercow will im Laufe des Tages erklären, ob er dies zulässt. Das Unterhaus sollte eigentlich am Wochenende über den Johnson-Deal abstimmen, hatte dies aber überraschend verschoben - ohne ein neues Datum für die Abstimmung festzusetzen.

Altmaier bekräftigte, dass er offen für eine Verschiebung des für Ende Oktober angesetzten Brexit-Termins sei. Es sei für ihn “keine Ideologie (...), ob man noch einmal ein paar Tage oder ein paar Wochen verlängert, wenn man dann sicher eine gute Lösung bekommt, die einen harten Brexit ausschließt”.

Die EU will laut “Sunday Times” einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Vertrag bis dahin ratifiziert sein.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below