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Altmaier - Britische Regierung muss sich an Brexit-Absprachen halten

German Economy Minister Peter Altmaier speaks during a news conference with state secretary at the economic ministry Ulrich Nussbaum, investor Dietmar Hopp, on the screen left, and CureVac Acting CEO Franz-Werner Haas, on the screen right, at the economy ministry, during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Monday, June 15, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Brexit-Verhandlungen durch das Vorgehen der britischen Regierung belastet.

“Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden”, forderte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Es darf keine Belastungen der Verhandlungen dadurch geben, dass man einseitig Inhalte von Verträgen, die zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geschlossen worden sind, in der britischen Regierung verändert.”

Auch andere Vertreter der EU haben die britische Regierung gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen zunichtemachen. Laut “Financial Times” will Premierminister Boris Johnson den bereits ratifizierten Vertrag wieder aufschnüren. Eigentlich wird momentan über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien nach dem Brexit gesprochen. Hier stockten die Gespräche zuletzt aber. Damit wird es immer schwieriger, ein für die Wirtschaft immens wichtiges Freihandelsabkommen zu erreichen.

Altmaier ergänzte, die für die Verhandlungen zuständige EU müsse bis zum letzten Tag auf ein Abkommen hinarbeiten. Alle Möglichkeiten müssten ausgelotet werden. Eine Prognose sei aber schwierig, weil sie vom Einigungswillen beider Seiten abhänge.

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