October 15, 2019 / 7:16 AM / a month ago

Barnier - Brexit-Deal ist noch diese Woche möglich

EU's Chief Brexit Negotiator Michel Barnier talks to the media as he arrives to take part in General Affairs council addressing the state of play of Brexit, in Luxembourg October 15, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Luxemburg (Reuters) - Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hält eine Vereinbarung über den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens noch in dieser Woche für möglich.

Allerdings werde das immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London “ihre guten Absichten in einen Gesetzestext” gieße. Jede Vereinbarung müsse für alle Beteiligten tragbar sein, sagte Barnier. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren. Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für “vorsichtigen Optimismus”. Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.

Der irische Sender RTE berichtete, Großbritannien werde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter. Die Vorschläge folgten einem Treffen Johnsons mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am vergangenen Abend. Der Regierungschef ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen. Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson kommentierte dies zunächst nicht.

Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details eines Scheidungsvertrages sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung darüber abstimmt.

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