March 19, 2019 / 8:50 AM / 3 months ago

Brexit-Minister erwartet diese Woche keine Abstimmung mehr

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Steve Barclay appears on BBC TV's The Andrew Marr Show in London, Britain, December 9, 2018. Jeff Overs/BBC/Handout via REUTERS

London (Reuters) - Im Ringen um den EU-Ausstieg Großbritanniens erwartet Brexit-Minister Steve Barclay diese Woche kein Votum mehr im Londoner Parlament.

Grund sei die Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow, nur einen substanziell veränderten Entwurf des Trennungsvertrags zur Abstimmung zuzulassen, sagte Barclay am Dienstag dem britischen Sender Sky. Die Regierung schaue sich die Begründung und Hinweise Bercows nun genau an, um einen Ausweg zu finden. Ausgeschlossen sei allerdings, Königin Elizabeth in das Verfahren einzuschalten. Ein durch die Monarchin angeordneter vorzeitiger Wechsel zu einer neuen Sitzungsperiode des Parlaments war als Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden, doch noch über den von Premierministern Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen zu können.

May wollte ihren Vertrag ursprünglich noch vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein weiteres Mal im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident Bercow durchkreuzte diese Pläne am Montag mit seiner Entscheidung, von der sich die Regierung überrascht zeigte. Da die EU inhaltliche Änderungen am Austrittsvertrag ausgeschlossen hat, wurde damit ein - nicht zuletzt von der Wirtschaft gefürchteter - ungeregelter Brexit wahrscheinlicher. Eine weitere Option ist ein Aufschub des für den 29. März vorgesehenen Brexit. Dem müssten aber alle EU-Staaten zustimmen.

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