December 3, 2018 / 4:40 PM / 6 days ago

Britischer Minister - Weiterer Weg bei "Nein" zu Brexit-Deal unklar

Britain's Secretary of State for Exiting the EU Stephen Barclay leaves Downing Street in London, Britain, December 3, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - Großbritanniens Brexit-Minister warnt vor eine Phase der Ungewissheit, sollte das Parlament in London kommende Woche den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnen.

Auf die Frage, was passieren werde, falls die Abgeordneten am 11. Dezember mit “Nein” stimmen, sagte Stephen Barclay am Montag vor einem Parlamentsausschuss: “Die ehrliche Antwort lautet: Es ist unklar.” Gewiss sei jedoch, dass ein Votum gegen den Vertrag für Unternehmen und Arbeitsplätze Unsicherheit bedeuten werde. Dennoch werde es schwierig werden, genug Unterstützer für den Vertrag zu finden.

Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung, die May und die EU nach monatelangen Verhandlungen vor etwas mehr als einer Woche unterzeichneten. Sollte das Unterhaus am 11. Dezember den Vertrag ablehnen, droht Ende März ein ungeregelter Brexit, was vor allem die Wirtschaft fürchtet. May und ihre Verbündeten wollen deshalb möglichst viele Zweifler bis zur Abstimmung auf ihre Seite ziehen.

Für neuen Unmut sorgte jedoch ein 52-seitiges Dokument, dass die Regierung am Montag veröffentlichte. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Rechtsberatung, die die Regierung mit Blick auf den Brexit-Deal mit der EU erhielt. Die oppositionelle Labour-Partei forderte jedoch die Freigabe des vollständigen Dokuments. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, drohte Labour damit, ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments zu beantragen. Die Regierung lehnt dies jedoch bislang ab, da die Inhalte vertraulich sein.

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