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Weltnachrichten

Brexit-Gespräche nach Johnson-Drohung wieder im Krisenmodus

Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks during a Cabinet meeting of senior government ministers at the Foreign and Commonwealth Office (FCO) in London, Britain, September 1, 2020. REUTERS/Toby Melville/Pool

London/Brüssel (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Spannungen bei den seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen durch ein Ultimatum verschärft.

Johnson verlangte einen Tag vor der neuen Gesprächsrunde in London eine Einigung bis zum 15. Oktober. Andernfalls könne es kein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten geben. Ein britischer Regierungssprecher wies einen Medienbericht zurück, nach dem bei Ausbleiben einer Einigung über die künftigen Beziehungen Teile des Austrittsabkommens vom Januar außer Kraft gesetzt werden würden. Die Entwicklung wurde an den Aktienmärkten mit Argwohn beobachtet, das Pfund gab zum Euro nach.

Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, werde Großbritannien Handelsbeziehungen mit der EU wie zu Australien aufnehmen, erklärte Johnson. Auch das wäre “ein gutes Ergebnis”. Für die EU käme dies dem befürchteten ungeregelten Brexit gleich. Ein Regierungssprecher erklärte später, Großbritannien bleibe den Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen bezüglich Irlands verpflichtet. Man unternehme nur “begrenzte und vernünftige Schritte, um bestimmte Elemente des Nordirland-Protokolls im innerstaatlichen Recht zu klären, damit jede Mehrdeutigkeit beseitigt wird”.

Die Berichte etwa der “Financial Times” über eine Kündigung von Teilen des Abkommens hatten in der EU für Entsetzen gesorgt. Befürchtet wurden Folgen insbesondere für die Beziehungen zu Irland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte Großbritannien auf Twitter, sich an seine zu halten. Irlands Außenminister Simon Coveney sagte dem Sender RTE, man müsse abwarten, ob es wirklich ein britisches Gesetz geben werde, oder ob es sich um “politische Spielereien” handle. EU-Diplomaten warnten die Regierung in London, dass eine Abkehr von vertraglichen Zusagen Großbritanniens weltweit einen Vertrauensverlust einbrocken und die Chancen auf ein Handelsabkommen schmälern würde.

BUNDESREGIERUNG: EINIGUNG IST NOCH MÖGLICH

Die Erklärung von Johnson ist eine weitere überraschende Wendungen in der vierjährigen Brexit-Saga. Der Zeitdruck war bereits vorher groß: Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat darauf verwiesen, dass bis spätestens Ende Oktober eine Vereinbarung stehen müsse, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Barnier äußerte sich am Montag besorgt: “Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollen”, sagte er dem Sender France Inter. Er halte es aber immer noch für möglich, ein Abkommen über die besonders strittige Frage der Fischerei-Rechte zu finden. Ein Sprecher der der Bundesregierung sagte in Berlin, eine Einigung sei noch möglich. Großbritannien müsse sich aber bewegen.

Die britische Regierung hat im Austrittsabkommen insbesondere zugesagt, eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden. Ein Abrücken von der Vereinbarung könnte zu einem Konflikt mit Irland und mit Nationalisten in Nordirland führen. Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

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