January 23, 2019 / 3:46 PM / 6 months ago

EU-Unterhändler pocht auf Mehrheit in Unterhaus für neue Lösung

European Union Chief Brexit Negotiator Michel Barnier speaks during a plenary session of the European Economic and Social Committee (EESC) in Brussels, Belgium, January 23, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier fordert vom britischen Parlament nach der Ablehnung des Vertrags über den Ausstieg aus der EU nun eine klare Positionierung.

Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses “No Deal”-Szenario nicht, sagt er am Mittwoch in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.

Das Unterhaus votierte vorige Woche mit großer Mehrheit gegen den EU-Austrittsvertrag. Gut zwei Monate vor dem Austrittsdatum stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordnetes Ausscheiden mit schwerwiegenden Folgen. Mittlerweile machen in London diverse Szenarien die Runde, darunter ein zweites Referendum, ein Verbleib in der EU und Neuwahlen.

Die Labour-Opposition setzt mittlerweile auf eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Barnier zufolge ist dies aber nicht so einfach möglich. Vielmehr wollten die EU-Staaten genau über Länge und Grund für die Ausnahme informiert werden, sagte der Franzose.

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