January 24, 2019 / 7:24 AM / a month ago

EU untermauert vor Brexit-Abstimmung in London harte Haltung

FILE PHOTO: European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier arrives at an extraordinary EU leaders summit to finalise and formalise the Brexit agreement in Brussels, Belgium November 25, 2018. REUTERS/Dylan Martinez/File Photo

Brüssel/Davos (Reuters) - Wenige Tage vor der nächsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament sieht die EU kaum Spielraum, der Regierung in London entgegenzukommen.

Die im Vereinigten Königreich umstrittene Regelung für die irische Grenze werde nicht neu verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Bei der Frage gehe es nicht nur um Irland. “Jede Ware, die aus Großbritannien über die Nordgrenze dann nach Irland eintrifft, betritt auch den Binnenmarkt.” Es dabei um die Selbstverständlichkeit, dort kontrollieren zu dürfen. Druck machte auch das Europaparlament, das den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt ebenfalls nicht aufschnüren will. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl Ende Mai hinaus eine Absage.

In Großbritannien wird weiter über den Brexit-Kurs gestritten. Nach wie vor ist unklar, ob Premierministerin Theresa May im Parlament ausreichend Rückhalt für ihre Pläne erhält. Das Unterhaus stimmt Dienstag über den weiteren Kurs ab. Dabei stehen verschiedene Anträge und Optionen zur Wahl, die die Blockade eventuell lösen könnten. Der Opposition in Westminister ist dabei vor allem wichtig, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Gelingen soll das mit einem Gesetzeszusatz, der May dazu zwingen würde, bis zum 26. Februar einen Ausstiegsvertrag durch das Parlament zu bekommen.

May hatte bei einer Abstimmung vorige Woche eine herbe Niederlage einstecken müssen: Das Unterhaus votierte mit zwei Drittel gegen den EU-Austrittsvertrag. Gut zwei Monate vor dem EU-Austritt stehen damit die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Abschied mit schweren Folgen. Diverse Szenarien die Runde, darunter ein zweites Referendum, ein Verbleib in der EU und Neuwahlen.

AIRBUS DROHT

Barnier sagte dem “Deutschlandfunk”, die Briten hätten mehrere rote Linien gezogen und so Blockaden errichtet. Auch ein Enddatum für die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Großbritannien und Irland verhindern soll, lehnte er erneut ab. “Eine solche Versicherung kann ja nicht befristet werden”, sagte er. “Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen.”

Airbus drohte für den Fall eines ungeordneten Austritts mit der Verlagerung seiner Produktionen. “Wenn es einen No-Deal-Brexit gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für das Königreich treffen”, sagte Konzernchef Tom Enders.

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