February 28, 2019 / 2:29 PM / 7 months ago

EU-Chefunterhändler - Brexit-Verschiebung möglich, muss aber guten Grund haben

EU Chief Brexit Negotiator Michel Barnier attends a joint news conference with Austrian Chancellor Sebastian Kurz in Vienna, Austria February 28, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, kann sich eine Verschiebung des Austrittsdatums grundsätzlich vorstellen.

Sie müsse aber aus einem guten Grund erfolgen, sagte der EU-Diplomat am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. “Eine Verlängerung der Verhandlungsperiode ist möglich.” Die politischen Vertreter Europas hätten erklärt, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Austrittsdatums seien. “Aber die Frage ist immer wofür und wozu.”

Eine Verschiebung kann nach Ansicht des Chefunterhändlers technische Gründe haben, um dem britischen Parlament Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man sich fragen, wozu die Verlängerung dienen solle. “Das Problem soll nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden”, sagte Barnier.

Premierministerin Theresa May war am Dienstag überraschend von ihrem Brexit-Kurs abgewichen und hatte erstmals eine Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts in Aussicht gestellt. Der Meinungsumschwung wird auf Widerstand im Kabinett zurückgeführt. Minister drohten damit, das Handtuch zu werfen, falls May ihre Verhandlungsstrategie mit der Drohung eines ungeregelten Brexits nicht ändere.

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