January 28, 2020 / 8:42 AM / 2 months ago

BDI - Übergangszeit nach Brexit muss verlängert werden

FILE PHOTO: European Union, British and German flags flutter in front of the chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach dem Brexit wird dem deutschen Industrieverband BDI zufolge die Unsicherheit für Unternehmen nicht verschwinden.

Die Übergangsphase von Anfang Februar bis Ende Dezember sei viel zu knapp, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. Die Zeit werde nicht ausreichen, um ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln. “Das Risiko eines hartes Bruches, also eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU, zum Jahresende ist nicht vom Tisch.” Darauf müssten sich Unternehmen nun vorbereiten.

Formell tritt das Land am Wochenende aus der Europäischen Union aus. Dann beginnt die Übergangsphase - in dieser ist Großbritannien zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an. Premierminister Boris Johnson will mit der EU bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen klären, also unter anderem ein Freihandelsabkommen abschließen. Eine Verlängerung der Frist hat er ausgeschlossen.

Lang sagte, mit Kanada habe es sieben Jahre gedauert, um ein Freihandelsabkommen hinzubekommen. Die Beziehungen zu Großbritannien gingen aber noch wesentlich tiefer. Weil am Ende die Parlamente das Ergebnis ratifizieren müssten, blieben eigentlich nur sechs Monate für Verhandlungen. “Die Übergangsphase rettet uns im Alltag.” Das eigentliche Problem sei aber nur aufgeschoben. Am stärksten dürften die Auswirkungen in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro-, Pharma- und Chemiebranche sowie in der Luftfahrt zu spüren sein. Eine halbe Million Jobs bei deutschen Unternehmen auf der Insel und hierzulande seien betroffen, jeder fünfte davon wackele.

“Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt”, ergänzte Lang. Bis Jahresende sei höchstens ein Basis-Abkommen möglich. Dieses müsse den Verzicht auf Zölle und ein Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen enthalten. Ein Basis-Abkommen werde vermutlich nahezu alle Regelungen im Dienstleistungssektor außen vor lassen. “Dazu müssen Brüssel und London weitere Abkommen schließen, beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern.” Es brauche zudem Regelungen für Finanzdienstleistungen und den Datenaustausch. Großbritannien werde sich künftig aber vermutlich bewusst von der EU abgrenzen wollen - und Unternehmen mit niedrigeren Steuern und laxeren Vorschriften anlocken.

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