August 21, 2019 / 8:25 AM / a month ago

Deutsche Industrie kritisiert Johnsons Brexit-Kurs - "Unverantwortlich"

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks next to Youth Justice Board Adviser Roy Sefa-Attakora during a roundtable on the criminal justice system at 10 Downing Street in London, Britain August 12, 2019. Daniel Leal-Olivas/Pool via REUTERS/File Photo

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie hat den britischen Premierminister Boris Johnson kurz vor dessen Deutschland-Besuch wegen seines harten Brexit-Kurses scharf kritisiert.

Die Forderung, das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren, sei unverantwortlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch in Berlin. “Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen.” Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden ungeordneten Brexit abzuwenden.

“Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung”, sagte Lang. Unternehmen vertrauten auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. Nur die EU-Kommission sei fähig, dauerhaft sicherzustellen, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln eingehalten würden. “Das gelingt nur mit dem Backstop und liegt unmittelbar im Interesse der deutschen Wirtschaft”, sagte Lang mit Verweis auf die umstrittene Notfall-Lösung für die Regelung der Nordirland-Grenzfrage. Der BDI halte es für falsch, dass in dieser sensiblen Phase die bestehenden Sorgen in der Wirtschaft noch vergrößert werden. “Unseren Unternehmen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich weiterhin auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen”, sagte Lang.

Johnson wird am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Dabei will er für Neuverhandlungen des zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelten EU-Austrittsabkommen werben. Die EU und auch Merkel hatten dies bereits abgelehnt.

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