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Weltnachrichten

EU-Kommission leitet Schritte gegen britisches Binnenmarktgesetz ein

FILE PHOTO: European Union and British flags flutter in front of a chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat formelle Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet.

Mit dem Gesetz würden frühere Verpflichtungen aus dem Brexit-Scheidungsvertrag unterlaufen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag zur Begründung. Vertragsverletzungen können letztendlich dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof hohe Strafzahlungen verhängt. Das kann aber Jahre dauern. Das Binnenmarktgesetz soll der britischen Regierung die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht.

Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren. Diese muss dann entscheiden, ob die Antwort ausreichend ausgefallen ist. Sie kann dann das Vereinigte Königreich dazu auffordern, die Vereinbarungen zu erfüllen. Falls das nicht gelingen sollte, steht ihr der Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg offen.

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