August 21, 2019 / 1:14 PM / a month ago

Steinmeier - EU wird Haltung zu Backstop nicht ändern

German President Frank-Walter Steinmeier attends an event to mark the 70th anniversary of the German basic law at presidential Bellevue palace in Berlin, Germany, May 23, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die EU wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keine Kompromisse in der Frage des sogenannten Backstops nach einem britischen EU-Austritt machen.

Alle Varianten, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, seien bereits durchdiskutiert worden, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Eine Änderung der Position der EU und des ausgehandelten Austrittsvertrages sei deshalb “wenig wahrscheinlich”, fügte der Bundespräsident kurz vor dem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hinzu.

Johnson fürchtet, dass Großbritannien durch die Backstop-Regelung für die irische Grenze in den Bemühungen gebremst werden könnte, Handelsverträge mit Drittstaaten abzuschließen. Die EU wiederum will vor allem ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten auf der irischen Insel nach dem Brexit verhindern und lehnt deshalb eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland ab.

Steinmeier und Caputova warnten, dass ein ungeregelter Brexit “dramatische” Folgen haben könnte. Diese würde nicht nur Großbritannien treffen, sondern auch in der EU spürbar werden. Er halte es für wenig wahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit Großbritannien nochmals in Gang kommen, sagte Steinmeier. Er habe den Eindruck, dass es mehr um “Schuldzuweisungen” gebe, sagte er mit Blick auf die Forderungen Johnsons. Dieser will dafür werben, dass das zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen neu verhandelt wird.

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