October 15, 2019 / 12:32 PM / a month ago

Bundesregierung rechnet auch nach EU-Gipfel mit "technischer Arbeit" für Brexit

EU's Chief Brexit Negotiator Michel Barnier attends the General Affairs council addressing the state of play of Brexit, in Luxembourg October 15, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet trotz Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen offenbar nicht mit einem entscheidungsreifen Konsenspapier für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

“Vieles spricht dafür, dass zumindest noch technische Arbeit nach dem EU-Gipfel gemacht werden muss”, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde am Mittwochnachmittag eine Bewertung vorlegen. Dann werde man sehen, in welcher Weise das Brexit-Thema auf dem EU-Gipfel behandelt werden könne. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe klar gemacht, dass es auf dem Gipfel selbst keine Verhandlungen über den britischen Austritt aus der EU am 31. Oktober geben solle.

Es gebe Fortschritte in den Gesprächen. “Großbritannien wird sich aber noch etwas bewegen müssen”, hieß es in Berlin. Wichtig sei vor allem, dass verbindliche Rechtstexte etwa für die zukünftige Grenze zwischen Nordirland und Irland vorgelegt würden. Sollte ein späterer Sondergipfel nötig werden, würde sich dem sicher niemand verweigern.

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