September 24, 2019 / 4:55 PM / 23 days ago

Corbyn - Werden Johnsons Regierung am Mittwoch zur Rechenschaft ziehen

Britain's Labour Party leader Jeremy Corbyn waves after speaking during the Labour party annual conference in Brighton, Britain September 24, 2019. REUTERS/Peter Nicholls

Brighton (Reuters) - Labour-Chef Jeremy Corbyn will die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson am Mittwoch im Parlament für ihr Vorgehen im Brexit-Streit zur Rede stellen.

“Morgen tritt das Parlament wieder zusammen. Die Regierung wird für das zur Rechenschaft gezogen, was sie getan hat”, sagte Corbyn am Dienstag unter donnerndem Applaus von Vertretern der Labour-Partei. “Es steht jetzt fest, dass Boris Johnson das Land in die Irre geführt hat. Dieser ungewählte Premierminister sollte jetzt zurücktreten.” Johnson führe eine Regierung der von Geburt Privilegierten, die glaubten, Regeln gälten stets nur für alle anderen, aber nicht für sie selbst.

Johnson lehnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen Rücktritt umgehend ab. Auch US-Präsident Donald Trump wies Corbyns Rücktrittsforderung zurück. Johnson werde nirgendwohin gehen, sagte er. Es brauche einen Mann wie ihn, um den Brexit hinzubekommen. Das oberste britische Gericht hatte zuvor den von Johnson verhängten Zwangsurlaub für das Parlament gekippt. Die Unterbrechung sei “unrechtmäßig”, da sie das Unterhaus ohne ausreichende Begründung daran gehindert habe, seine “in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben” wahrzunehmen, urteilte der Supreme Court in London. Der Zwangsurlaub sei deshalb “nichtig”. Parlamentspräsident John Bercow kündigte an, dass die Kammer am Mittwoch die Arbeit wiederaufnehmen werde. Johnson erklärte, das Urteil sei falsch, müsse aber respektiert werden.

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