February 7, 2019 / 9:09 AM / 14 days ago

Labour-Chef stellt May fünf Bedingungen für Brexit-Hilfe

Britain's Prime Minister Theresa May arrives to visit a community centre in Belfast, Northern Ireland February 5, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/Pool

London (Reuters) - Die Labour-Partei hat der britischen Premierminister Theresa May fünf Bedingung für eine Unterstützung ihrer Brexit-Pläne im Parlament genannt.

May solle eine dauerhafte Zollunion mit der EU zusagen, die auch ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen sichere, fordert Parteichef Jeremy Corbyn in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief an die Regierungschefin. Zudem verlangt er eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt, eine Zusage, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Niveau zu halten, und Zusagen zur künftigen Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen. Des weiteren verlangt er Vereinbarungen über künftige Sicherheitsabmachungen, einschließlich dem weitere Zugang zum europäischen Haftbefehl. Diese Bedingungen müssten rechtsverbindlich beschlossen werden, bevor Großbritannien aus der EU austrete.

May, deren Brexit-Vertrag mit der EU im britischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt wurde, reist am Donnerstag zu Gesprächen mit der EU-Spitze nach Brüssel. Diese hat ihre Forderung nach Aufschnüren des Brexit-Abkommens in der Kernfrage der irischen Grenze abgelehnt und sich lediglich bereiterklärt, die politische Erklärung über die Beziehungen nach dem Brexit um “Klarstellungen” zu ergänzen. Mit der von Corbyn vorgeschlagenen Beibehaltung der Zollunion würde das Irland-Problem gelöst. Allerdings hat May einen Verbleib darin bislang kategorisch abgelehnt.

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