January 17, 2019 / 2:00 PM / a month ago

Bundestag beschließt Übergangszeitraum nach geregeltem Brexit

Flags flutter outside the Houses of Parliament, after Prime Minister Theresa May's Brexit deal was rejected, in London, Britain, January 16, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

Berlin (Reuters) - Im Falle eines geregelten Brexit soll europäisches Recht für eine Übergangsfrist bis Ende 2020 weiter auch für Großbritannien gelten.

Der Bundestag billigte am Donnerstag einen entsprechenden Passus des Austrittsabkommens, auf das sich die EU mit der britischen Premierministerin Theresa May geeinigt hatte. In den 21 Monaten nach dem Brexit bliebe Großbritannnien damit praktisch EU-Mitglied, es hätte in der Gemeinschaft aber keine Mitbestimmungsrechte mehr. Die Übergangsfrist gilt aber nur, falls es zu einem geregelten EU-Austritt der Briten kommt. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament scheint allerdings das Szenario eines ungeregelten Austritts immer wahrscheinlicher.

Deutschland will seine Vorbereitungen für diesen Fall nach den jüngsten Entwicklungen in Großbritannien hochfahren. “Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet”, sagte Außenminister Heiko Maas im Bundestag. “Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort, und wir werden sie auch noch weiter intensivieren.” Zugleich forderte der Minister Großbritannien sehr deutlich auf, klar zu sagen, welche Lösung das Land anstrebe. “Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt ist vorbei, der Ball im Feld Großbritanniens.”

Kaum vorstellbar sei allerdings, dass das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt werde. “Deshalb kann man eigentlich nur an die britischen Kollegen appellieren: Euren Sinn für schwarzen Humor, den habt ihr in den letzten Tagen eindrücklich unter Beweis gestellt”, sagte der Minister. “Jetzt setzen wir mal auf euren legendären Pragmatismus und Realitätssinn.”

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