January 18, 2019 / 6:23 AM / 9 months ago

Deutsche Parteichefs fordern Briten zu Verbleib in EU auf

An anti-Brexit protester walks outside the Houses of Parliament in London, Britain January 17, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Berlin (Reuters) - Die Parteivorsitzende von CDU, SPD und Grünen sowie Wirtschaftsverbände haben die Briten gemeinsam zum Verbleib in der EU aufgefordert.

In einem Brief an die britische Zeitung “The Times” schrieben sie am Freitag, keine Entscheidung sei unumkehrbar. “Unsere Tür wird immer offen bleiben.” Die Bundesregierung rief die Regierung in London auf zu sagen, wie es nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus nun weitergehen solle. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vertrag wieder aufgeschnürt werden, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. “Das haben wir immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich durch die Abstimmung in London nichts geändert.” Premierministerin Theresa May beriet sich am Freitag mit ihrem Kabinett sowie mit Spitzenpolitikern in der EU. Am Donnerstag telefonierte sie bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Brief, den unter anderem die Chefs von Daimler und Airbus sowie Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschrieben haben, endet mit dem Satz: “Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.” Unterzeichner sind auch die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Das Schreiben ist ungewöhnlich, weil sich deutsche Spitzenpolitiker bisher aus der innerbritischen Debatte herausgehalten haben. Das ändert sich mit der wachsenden Sorge um einen ungeordneten Brexit seit dem Scheitern des Austrittsvertrags im britischen Parlament.

SEIBERT: WOLLEN HÖREN, WAS MAY JETZT VORSCHLÄGT

Die Bundesregierung sieht nach Mays Abstimmungsdebakel die Premierministerin am Zug. “Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Vorschlag bringt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zum Telefonat Merkels mit May nannte Seibert keine Einzelheiten. “Das Thema war (..) der Brexit und wie es jetzt weitergeht”, sagte er lediglich. Eine Sprecherin Mays sprach von einem konstruktiven Gespräch, nannte aber auch keine Details.

May war am Dienstag mit ihrem zwei Jahre lang ausgehandelten Austrittsvertrag im Parlament gescheitert. Seither wird spekuliert, ob es zu einem ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU und einen neuen Anlauf im Parlament oder eine zweite Volksabstimmung geben wird. May will kommenden Montag einen neuen Plan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Über den soll am 29. Januar abgestimmt werden. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Kollege Sergio Mattarella forderten die britische Regierung bei einem Treffen in Berlin auf, ihre Wünsche in der Brexit-Debatte zu äußern. Die Frage über eine Verschiebung des Brexit-Datums lasse sich schwer beantworten, “weil wir ja nicht einmal wissen, was augenblicklich der Wunsch der britischen Regierung ist”, sagte Steinmeier. Es sei völlig unklar, ob die Regierung in London Gespräche wolle oder noch eine Möglichkeit für einen geordneten Brexit sehe. Mattarella sagte: “Was wir wollen, ist vor allem Klarheit der Positionen.”

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