February 4, 2019 / 10:58 AM / 18 days ago

Merkel setzt in Brexit-Streit auf "kreative" Lösung

German Chancellor Angela Merkel arrives on December 13, 2018 in Brussels for a European Summit aimed at discussing the Brexit deal, the long-term budget and the single market. John Thys/Pool via REUTERS

Tokio/London (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Streit über den nahenden Austritt Großbritanniens aus der EU auf neue Ideen.

Bei der Suche nach einer Lösung für den Hauptstreitpunkt der irischen Grenze müsse man “kreativ” sein und “aufeinander hören”, sagte Merkel am Montag in Tokio. “Aber wir müssen von Großbritannien erfahren, wie sie sich das vorstellen.” Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag lehnte die Kanzlerin zugleich aber ab. Die irische Regierung machte unterdessen deutlich, dass sie sowohl direkte Gespräche mit London als auch angeblich neue technische Lösungen für die Grenze zum britischen Nordirland ablehne.

Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus hatte May vorige Woche den Auftrag gegeben, den ungeliebten Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln. May versprach tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen. Merkel sagte zu dieser Forderung: “Das steht nicht auf der Tagesordnung.” Stattdessen betonte sie: “Da muss man kreativ sein, da muss man aufeinander hören.”

Verhasst ist dem Parlament in Westminster insbesondere die Regelung im Ausstiegsvertrag für Nordirland. Die würde eventuell das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU halten. Abgeordnete fürchten eine Abspaltung der Provinz und wollen den sogenannten Backstop befristen, was die EU bislang strikt ablehnt. Brexit-Minister Stephen Barclay sucht mit einer Gruppe von konservativen Abgeordnete derweil nach alternativen Lösungen für die Grenzfrage.

Die Regierung in Dublin bezeichnete solche Ideen als Fantasie. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, er kenne keine Beweise, wie sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit durch den Einsatz von Technik vermeiden ließen. Weniger als zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU am 29. März stehen die Bedingungen für den Brexit damit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen.

MAY WIRBT IN NORDIRLAND FÜR BREXIT-PLAN

May will nächste Woche das Ergebnis ihrer Bemühungen den Parlamentariern erneut zur Abstimmung vorlegen. Ein offizieller Besuch in Brüssel ist noch nicht angekündigt. Ihr Verhandlungspartner wäre die EU-Kommission, die im Auftrag der restlichen 27 Mitgliedsstaaten mit London über den Austritt verhandelt.

Am Dienstag reist May nach Nordirland. Sie werde dort eine Brexit-Rede halten und Vertreter der Wirtschaft treffen, um mit ihnen über Zusagen der Regierung an Nordirland für die Zeit nach dem EU-Austritt zu sprechen, sagte ein Regierungssprecher in London.

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