January 18, 2019 / 12:36 PM / in 3 months

Bundespräsident - Britische Regierung muss Klarheit zum Brexit schaffen

An anti-Brexit protester is seen outside the Houses of Parliament in London, Britain January 17, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Kollege Sergio Mattarella haben die britische Regierung aufgefordert, ihre Wünsche in der Brexit-Debatte zu äußern.

Steinmeier sagte am Freitag nach einem Treffen mit Mattarella in Berlin, die Frage über eine Verschiebung des Brexit-Datums lasse sich schwer beantworten, “weil wir ja nicht einmal wissen, was augenblicklich der Wunsch der britischen Regierung ist”. Es sei völlig unklar, ob die Regierung in London Gespräche wolle oder noch eine Möglichkeit für einen geordneten Brexit sehe. “Oder ob man die Dinge einfach laufen lässt, mit all den Risiken, die darin liegen und die den ungeordneten Brexit in Kauf nimmt.” Im britischen Parlament war der ausgehandelte Austrittsvertrag am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das Land will am 29. März aus der EU austreten.

“Die Entscheidungen liegen jetzt in Großbritannien”, sagte Steinmeier. Mattarella äußerte sich ähnlich: “Was wir wollen, ist vor allem Klarheit der Positionen”, sagte er. Derzeit sei das Königreich immer noch Teil der EU und es bleibe auf jeden Fall ein Bündnispartner. Steinmeier sagte, er habe wenig Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lasse. Man müsse davon ausgehen, dass Großbritannien die EU verlassen werde.

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