February 13, 2020 / 11:05 AM / 4 months ago

Kramp-Karrenbauer will Briten Zugang zu EU-Verteidigungsfonds ermöglichen

Annegret Kramp-Karrenbauer, outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), attends a Reuters interview in Berlin, Germany, February 12, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Großbritannien soll nach dem Willen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Brexit Zugang zu EU-Fördertöpfen im Verteidigungsbereich haben.

“Wir klären jetzt, wie Großbritannien in gemeinsame Sicherheitsprojekte und den Europäischen Verteidigungsfonds eingebunden werden kann”, sagte die CDU-Chefin in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview mit Blick auf die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und dem Königreich. “Ich finde, dass das Land dabei anders behandelt werden muss als ein Drittstaat, der weder der EU noch der Nato angehört”, betonte Kramp-Karrenbauer. Der Zugang zum milliardenschweren Verteidigungsfonds ist in der EU umstritten, weil Großbritannien dann EU-Geld für gemeinsame Rüstungsprojekte erhalten könnte. “Es ist grundsätzlich vereinbart, dass das Königreich auch nach dem Brexit in EU-Missionen bleiben kann, aber das Kommando abgibt - wie etwa bei der Mission am Horn von Afrika an Spanien.”

Kramp-Karrenbauer will den Nato-Partner auch über das in den Iran-Verhandlungen entstandene sogenannte E-3-Format - Deutschland, Frankreich, Großbritannien - einbinden. “Darüber hinaus könnten wir das Format auch für andere Staaten öffnen - wie etwa Italien beim Thema Libyen.” Sie sehe nicht, dass die Regierung in London die Sicherheitszusammenarbeit als Druckmittel einsetzen könnte, um Zugeständnisse im Handelsbereich zu erzielen. Eine enge Kooperation nütze auch Großbritannien, sagte sie.

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