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Weltnachrichten

Unions-Fraktionsvize - London wird im Brexit-Streit unglaubwürdig

FILE PHOTO: Small toy figures are seen in front of a Brexit logo in this illustration picture, March 30, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo

Berlin (Reuters) - Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katja Leikert hat der britischen Regierung vorgeworfen, in den Brexit-Verhandlungen unglaubwürdig zu werden.

Die CDU-Politikerin kritisierte am Mittwoch, dass London nun das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wieder aushebeln wolle. Vermutlich wolle Premierminister Boris Johnson damit Druck auf die EU aufbauen. “London sollte sich allerdings besser an seine politischen Zusagen halten und lösungsorientiert verhandeln”, forderte Leikert. “Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille.”

Die Union habe nach wie vor großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien. “Wenn Großbritannien aber an den Vorteilen des größten Binnenmarkts der Welt teilhaben möchte, dann muss es auch unsere Regeln befolgen”, sagte Leikert. Johnson müsse seine Blockadehaltung aufgeben. EU und Großbritannien verhandeln diese Woche erneut über die künftigen Beziehungen. Das Königreich scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt aus. Ohne eine Einigung wird es dann für britische Firmen schwerer werden, in die EU - dem mit Abstand größten britischen Handelspartner - zu exportieren.

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