November 22, 2018 / 11:06 AM / 20 days ago

EU und Briten bringen Pakt für Zeit nach Brexit auf den Weg

British and EU flags are seen before Britain's Prime Minister Theresa May meets with Commission President Jean-Claude Juncker to discuss draft agreements on Brexit, at the EC headquarters in Brussels, Belgium November 21, 2018. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt.

Beide Seiten streben nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März enge Partnerschaften in vielen Bereichen an, wie am Donnerstag aus dem Entwurf für ein Abkommen hervorging. Beabsichtigt sei unter anderem ein möglichst enger Handel mit Gütern. Es solle “eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt” werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die Übergangsperiode nach dem Ausscheiden Großbritanniens um bis zu zwei Jahre zu verlängern. In der Zeit müsse das Land aber weiter in den EU-Haushalt zahlen.

Zum Abschluss des Abkommens fehle nur die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am Sonntag, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings sind auch wichtige Fragen, die sich um das britische Überseegebiet Gibraltar an der Südspitze Spaniens oder Fischereirechte drehen, bislang offen. Premierministerin Theresa May will die Probleme möglichst schnell lösen. Sie wolle bis zum Gipfel alles geben, um die Gespräche im Sinne der britischen Bürger abzuschließen, sagte May im britischen Parlament. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hingegen kritisierte die angestrebten Vereinbarungen als das “schlechteste aus allen Welten”.

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Die nun vorgestellte politische Erklärung ist unverbindlich und soll es aus EU-Sicht May einfacher machen, den Brexit-Deal zu Hause zu verkaufen. Dort steht die Premierministerin wegen des zweiten Teils des Vertragswerks - des Austrittsabkommens - innenpolitisch massiv unter Druck. Nach der Veröffentlichung vorige Woche traten mehrere Minister zurück. Der 585 Seiten starke Entwurf regelt das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft. Der Text soll nicht mehr geändert werden und bedarf ebenfalls der Zustimmung der EU-Spitzenpolitiker am Sonntag. May will am Samstagabend für Last-Minute-Verhandlungen noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Bis dahin werden zwischen Brüssel, London und den EU-Hauptstädten Diplomaten rege hin- und her reisen. Größtes Problem ist derzeit Spanien. Ministerpräsident Pedro Sanchez will gegen den Brexit-Vertrag stimmen, falls es keine Änderungen am Umgang mit Gibraltar geben sollte. Die Regierung in Madrid erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar und will nun, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über strittige Fragen zum britischen Überseegebiet von ihr und nicht von der EU geführt werden.

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