February 27, 2018 / 2:14 PM / 7 months ago

EU-Verhandler zu London - "Dulden keine Rosinenpickerei"

Brüssel (Reuters) - EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier macht Großbritannien wenig Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den zähen Verhandlungen über die Bedingungen des Ausstiegs aus der EU.

European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier attends an EU's General Affairs Council in Brussels, Belgium, February 27, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Der derzeitige britische Versuch, sich in den Gesprächen nur die vorteilhaften Teile herauszusuchen, sei nicht zielführend, sagte Barnier am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Ministern in Brüssel. “Wir werden keine Rosinenpickerei akzeptieren.” Die Kommission, die die Brexit-Verhandlungen für die gesamte EU führt, sei für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes verantwortlich. “Großbritannien kennt diese Regeln, weil es in den vergangenen 40 Jahren beteiligt war, die Regeln aufzustellen.”

Zuletzt hatte die britische Premierministerin Theresa May die Idee durchgespielt, in einer Übergangsphase nach dem Ausstieg im März 2019 EU-Recht nur noch stufenweise anzuwenden. Gleichzeitig soll diese Phase über die bisher von Brüssel anvisierte Frist Ende 2020 hinaus gelten. Barnier erteilte den Vorschlägen - wie bereits zuvor - eine Absage. Angesichts der Meinungsunterschiede könne er nicht garantieren, dass mit Großbritannien eine Übergangslösung vereinbart werden könne, sagte der Franzose.

Die Verhandlungen über die Übergangszeit müssen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, da die EU-Staats- und Regierungschef dem Kompromiss auf einem Gipfel Ende März zustimmen müssen. Danach will man die Gespräche über die langfristigen Beziehungen nach dem Brexit beginnen.

Druck bekommt May auch in der Heimat. Oppositions-Chef Jeremy Corbyn hatte am Montag gesagt, Großbritannien nach dem EU-Ausstieg zumindest in der Zollunion halten zu wollen. Damit könnte Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern werden. May wird Corbyn wohl am Freitag in einer Brexit-Grundsatzrede antworten.

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