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Weltnachrichten

Ausgang der Brexit-Saga bleibt offen - Britisches Parlament in Schlüsselrolle

Eurogroup President Paschal Donohoe is welcomed by German Finance Minister Olaf Scholz (not pictured) at the Informal Meeting of Ministers for Economics and Financial Affairs in Berlin, Germany, September 11, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin/London (Reuters) - Angesichts der schweren Vertrauenskrise in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stellen sich beide Seiten verstärkt auf die Möglichkeit eines harten Brexit ein.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson riet den Unternehmen am Freitag, sie sollten sich auf die Zeit nach dem Austritt vorbereiten - unabhängig davon, ob ein Vertrag über die künftigen Beziehungen gelinge oder nicht. Zuvor hatte bereits EU-Chefunterhändler Michel Barnier betont, angesichts mangelnder Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen treibe die EU Planspiele für einen harten Brexit zum Jahresende voran. Johnson hatte die EU mit einem geplanten Gesetz zum britischen Binnenhandel vor den Kopf gestoßen, mit dem er sich in Teilen über den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag hinwegsetzen will. Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das umstrittene Gesetz das Parlament in dieser Form passieren, was jedoch noch längst nicht in trockenen Tüchern ist.

Bereits am Montag wird das Unterhaus darüber debattieren, in dem Johnsons Konservative eine klare Mehrheit haben. Später muss allerdings auch das nicht von den Tories dominierte Oberhaus grünes Licht geben. Da schon einige Lords Kritik an der Vorlage geäußert haben, könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später wieder im Unterhaus landet. Dort hatte Nordirland-Minister Brandon Lewis jüngst offen eingeräumt, dass das geplante Binnenmarktgesetz in begrenztem Umfang gegen internationales Recht verstoße.

Die EU pocht jedoch darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Scheidungsvertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland zuzulassen. Johnsons Sprecher kündigte nun an, der Premier werde noch am Nachmittag mit konservativen Parlamentariern die umstrittene Gesetzesvorlage erörtern und deutlich machen, dass er die im Vertrag enthaltenen “Unklarheiten” im Bezug auf die britische Provinz Nordirland beseitigen werde. Dabei gehe es um eine Art “Sicherheitsnetz”, mit dem es der Regierung in London ermöglicht werde, den Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung Nordirlands gerecht zu werden.

Laut dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998 darf es keine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland geben. Daher ist im Brexit-Vertrag vorgesehen, dass in Nordirland auch künftig der EU-Zollkodex gelten sollen. Doch das geplante britische Binnenmarktgesetz hätte zur Folge, dass diese Regelung zu großen Teilen ausgehebelt würde.

Durch den neuen Streit sind die ohnehin äußerst zähen Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in eine Sackgasse geraten, nachdem man zuvor bereits bei den Themen Staatsbeihilfen und Fischereirechte kaum mehr vorangekommen war. Das Königreich ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

VERTRAG MIT JAPAN

London treibt unterdessen seine Planungen für die Zeit nach dem endgültigen Abschied von der EU voran: Großbritannien einigte sich mit Japan auf ein Handelsabkommen. Dieses solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, kündigte das Handelsministerium in London an. Das Abkommen stelle sicher, dass 99 Prozent der britischen Exporte in die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zollfrei seien. Der Handel mit Japan könne mit der Vereinbarung auf lange Sicht um etwa 15,2 Milliarden Pfund (etwa 16,5 Milliarden Euro) wachsen, hieß es.Die Einigung mit Japan wird weithin als vergleichsweise einfache Übung für die britische Regierung angesehen, da sie sich weitgehend auf das Abkommen zwischen der EU und Japan stützt. Andere Handelsgespräche, insbesondere mit den USA, kommen deutlich langsamer voran. Der Handel zwischen Großbritannien und Japan summierte sich 2018 auf rund 29,5 Milliarden Pfund. Zum Vergleich: Die Exporte und Importe zwischen Großbritannien und der EU belaufen sich auf fast 700 Milliarden Pfund (knapp 760 Milliarden Euro).

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