February 11, 2020 / 11:12 AM / 18 days ago

Barnier warnt London vor Illusionen über Zugang zum EU-Finanzsektor

European Union's Chief Brexit negotiator Michel Barnier and Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel (not pictured) hold a joint news conference in Luxembourg, February 10, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Straßburg/London (Reuters) - EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien vor falschen Vorstellungen über den Zugang zum europäischen Finanzsektor gewarnt.

Vor dem Europa-Parlament erklärte der Franzose am Dienstag, dass sich London “keinen Illusionen hingeben” solle. Es werde nach Ende der Übergangsphase nach dem Brexit “keine generelle, umfassende und dauerhafte Äquivalenz” geben können. Beim sogenannten Äquivalenzprinzip geht es darum, dass britische Finanzinstitute in der EU auch ohne EU-Pass Geschäfte machen können – und umgekehrt –, falls beide Seiten gegenseitig ihre jeweiligen Regeln anerkennen.

Barnier betonte, die EU werde in jedem Fall Herr des Verfahrens bleiben und alleine entscheiden, ob Zugangsrechte im Rahmen des Äquivalenzprinzips gewährt oder aberkannt würden. “Es wird keine gemeinsame Steuerung geben.”

Der britische Finanzminister Sajid Javid betonte unterdessen, das Vereinigte Königreich strebe mit Blick auf den Finanzsektor eine dauerhafte Beziehung mit der EU an, die “auf Jahrzehnte” angelegt sei. Dabei gehe es auch im Interesse der Finanzindustrie um einen “verlässlichen Äquivalenz-Prozess”. Javid erklärte, sein Land werde aber nicht länger einfach die Regeln der EU eins zu eins übernehmen, wie es dies während der Ende Januar beendeten Mitgliedschaft in der Europäischen Union praktiziert habe.

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