May 15, 2020 / 12:48 PM / 10 days ago

Auch dritter Anlauf für Beziehungen EU/Großbritannien nach Brexit ergebnislos

Puzzle with printed EU and UK flags is seen in this illustration taken November 13, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Brüssel/London (Reuters) - Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit stecken in einer Sackgasse.

Nach dem Ende der dritten Gesprächsrunde warfen sich am Freitag die Unterhändler beider Seiten Unbeweglichkeit in der zentralen Frage der Ausgestaltung von Wettbewerbsbedingungen bei den künftigen Handelsbeziehungen vor. “Wir haben nur dürftige Fortschritte bei den wichtigsten Fragen hin zu einer Einigung gemacht”, erklärte der britische Chef-Unterhändler David Frost. Der leitende Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, warf der britischen Seite vor, umfängliche Gespräche über Wettbewerbsbedingungen zu verweigern. Er schätze die Chancen für ein Abkommen derzeit nicht optimistisch ein.

Großbritannien will nach dem Ausscheiden aus der EU einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Staatengemeinschaft erreichen. Die EU will dies aber nur gewähren, wenn sich das Vereinigte Königreich Normen und Regeln des Binnenmarktes unterwirft.

“Wir werden uns unsere Werte nicht zum Nutzen der britischen Wirtschaft wegverhandeln lassen”, sagte Barnier. Die Gespräche in Brüssel seien enttäuschend gewesen. Die EU werde kein Abkommen mit Großbritannien abschließen, in dem nicht faire Wettbewerbsbedingungen und Fischereirechte festgeschrieben seien. Ziel der EU sei ein zoll- und quotenfreier Handel. Ein Abkommen sei noch immer möglich. Aber die EU werde ihre Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals vorantreiben.

Die EU müsse ihre Haltung vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde am 1. Juni ändern, forderte Frost. Das größte Hindernis sei das Beharren der EU auf eine Reihe von neuen und unausgewogenen Vorschlägen zur Regelung des Wettbewerbs. Sobald die EU anerkenne, dass es auf dieser Grundlage keinen Vertrag geben werde, würden Fortschritte möglich sein.

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