October 23, 2019 / 4:42 AM / in a month

Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlen

European Council President Donald Tusk and European Commission President Jean-Claude Juncker (not pictured) hold a joint news conference at the end of the European Union leaders summit dominated by Brexit, in Brussels, Belgium October 18, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw

Brüssel/Paris (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will den EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Tusk verwies am Dienstagabend auf Twitter here auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. Der Bitte müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amelie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. “Wir wurden um eine Verlängerung gebeten”, habe sie vor dem Senat im Paris erklärt. “Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?” Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

Das britische Parlament hat Johnson gezwungen, eine Verlängerung der eigentlich bis zum 31. Oktober angesetzten Frist zu beantragen. Er selbst erklärte am Dienstag erneut, dagegen zu sein. Zuvor hatte das Parlament seinen Zeitplan für die Brexit-Gesetzgebung abgelehnt.

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