October 24, 2019 / 10:10 AM / 18 days ago

Brexit-Verschiebung scheint nicht an EU zu scheitern

Finland's Prime Minister Antti Rinne arrives at the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium October 17, 2019. Julien Warnand/Pool via REUTERS

London/Helsinki (Reuters) - Die EU dürfte den Weg für eine neuerliche Brexit-Verschiebung freimachen.

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte am Donnerstag in Helsinki, die große Mehrheit stehe hinter der Idee. Ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens solle verhindert werden. Momentan sehe es so aus, dass sich die EU-Länder darauf in einem schriftlichen Verfahren einigen könnten und keinen EU-Sondergipfel einberufen müssten. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, unklar sei noch, wie lange die Verschiebung ausfallen solle.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit eigentlich bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen, wurde diese Woche aber vom Parlament in London ausgebremst. Weil das Unterhaus gegen seinen engen Zeitplan gestimmt hat, liegt dieser nun auf Eis. Johnson, der eigentlich gegen eine Verschiebung ist, war gesetzlich gezwungen, bei der EU um mehr Zeit zu bitten.

EU-Diplomaten wollen am Freitag erneut über die Lage beraten. Eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Januar 2020 gilt momentan als die wahrscheinlichste Variante. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, um die politische Blockade in London aufzulösen, brauche es mehr Zeit. Von Großbritannien werde erwartet, dass die dortige Regierung über ihre nächsten Schritte Auskunft gebe.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, er hoffe, dass die Opposition ihren Widerstand noch überdenke. Ähnlich äußerte sich ein Johnson-Sprecher: Der Premierminister wolle den Brexit über die Bühne bringen und sich auf innenpolitische Themen konzentrieren. Die britische Regierung warte auf eine Ansage der EU, wie mit dem Antrag auf Verschiebung umgegangen werden solle. Nach Angaben aus Johnsons konservativer Partei plant die Regierung momentan nicht, die Debatte über die nötigen Brexit-Gesetze nächste Woche im Parlament fortzusetzen.

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