October 25, 2019 / 7:50 AM / 24 days ago

Zurückhaltung vor EU-Beratungen zur Brexit-Verlängerung

British Prime Minister Boris Johnson is seen outside Downing Street in London, Britain October 24, 2019. REUTERS/Hannah McKay

Brüssel (Reuters) - Vertreter der EU haben sich vor Beratungen über die Bitte Großbritanniens um Verschiebung des Brexit-Termins zurückhaltend gezeigt.

Zwar lägen grundsätzlich zwei Optionen auf dem Tisch, sagte ein EU-Vertreter vor dem Treffen am Freitag im Brüssel. Dabei gehe es entweder um eine Verschiebung des Datums für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU um drei Monate bis Ende Januar 2020 oder aber ein anderes spezifisches Datum. Es könne aber auch sein, dass noch keine Entscheidung getroffen werde, weil erst die weitere Entwicklung in London abgewartet werden solle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstagabend erklärt, er sei bereit, den Parlamentariern in London mehr Zeit zur Prüfung seiner Brexit-Pläne zu geben. Dazu müssten sie aber einer Neuwahl am 12. Dezember zustimmen. Die Pläne dazu will er am Montag im Parlament einbringen. Einer vorgezogenen Unterhaus-Wahl müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dafür wären auch Stimmen der größten Oppositionspartei Labour notwendig. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte seinen Standpunkt zu Johnsons Vorhaben am Donnerstag offen gelassen. Finanzminister Sajid Javid sagte am Freitag dem Hörfunksender LBC, sollte Labour den Neuwahl-Plan nicht unterstützen, würden Johnsons Konservative die Initiative “wieder und wieder” im Parlament einbringen.

Eigentlich wollte Johnson Großbritannien unbedingt bis zum 31. Oktober aus der EU führen. Da er aber seinen Brexit-Vertrag nicht durchs Parlament bringen konnte, hat er die EU um einen Aufschub bis Ende Januar bitten müssen. Zwei Anträge Johnsons auf Neuwahl hat das britische Parlament bereits abgelehnt.

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