October 28, 2019 / 10:41 AM / 20 days ago

Brexit bis Ende Januar verschoben - Vorerst keine Neuwahl

- von William James und Kylie MacLellan

An EU flag and Union flag are seen flying together during an anti-Brexit protest near the Houses of Parliament in London, Britain, December 8, 2017. REUTERS/Toby Melville

London/Brüssel (Reuters) - Die Brexit-Hängepartie geht in eine neue Runde.

Premierminister Boris Johnson stimmte am Montagabend der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zu. Er verlor allerdings eine Abstimmung über eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien im Unterhaus. Damit verharrt das Vereinigte Königreich in seiner politische Selbstblockade: Einerseits findet sich bislang keine Mehrheit für den von Johnsons nachverhandelten Brexit-Vertrag, andererseits ist der Weg zu neuen politischen Mehrheiten vorerst versperrt.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte Johnson das Angebot für eine Verschiebung des Brexit ins neue Jahr angenommen. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen. Dies gilt als Formsache. In seinem Schreiben bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft Tusk auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme.

Nur wenige Stunden später scheiterte Johnson im Unterhaus mit dem Wunsch, Neuwahlen am 12. Dezember anzusetzen. Für die Abstimmung votierten 299 Abgeordnete. Damit verfehlte der Regierungschef klar die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mindestens 424 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.

SPEKULATIONEN ÜBER UMWEG ZU NEUWAHL

Erwartet wird nun, dass Johnson einen anderen Weg zu Neuwahlen suchen wird. Gerechnet wird damit, dass er ein Gesetz durch das Unterhaus bringen will, mit dem das Gesetz zu Parlamentswahlen von 2011 ausgehebelt werden soll. Dieses Gesetz von 2011 (Fixed-term Parliaments Act) schreibt Parlamentswahlen alle fünf Jahre vor. Wahlen vor Ende dieser Frist sind demnach nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Allerdings kann das Gesetz von 2011 mit einfacher Mehrheit durch ein anderes ersetzt werden. Die konservative Partei von Johnson ist jedoch auch bei einfachen Mehrheiten auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen.

Die Bundesregierung begrüßte einen erneuten Brexit-Aufschub. Das sei eine “gute Lösung”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Jetzt liegt der Ball bei Großbritannien.” Es sei nun wichtig, dass die zusätzliche Zeit produktiv genutzt werde.

Eigentlich sollte an diesem Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister wurde jedoch vom Unterhaus per Gesetz gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen.

Sollten sich Brüssel und London nicht einig werden, droht ein ungeregelter EU-Ausstieg. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen. Auch hierzulande warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts: “Ein harter Brexit würde den Briten, aber auch der Europäischen Union extremen wirtschaftlichen Schaden zufügen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander.

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